Israels Premier: "Anschuldigungen unberechtigt"
Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanyahu hat einen hartnäckigen Widerstand gegen die jüngste
Verurteilung des Landes durch den UN-Menschenrechtsrat angekündigt.
Die Anschuldigungen mit Blick auf den Gaza-Krieg seien unberechtigt,
sagte Netanyahu einem Regierungsvertreter zufolge am Samstag. Ihnen
müsse der Boden entzogen werden.
Dieses Vorhaben werde aber nicht nur eine oder zwei Wochen,
sondern möglicherweise Jahre dauern. Bereits am Freitag hatte
Netanyahus Regierung das Votum scharf kritisiert, mit dem Israel für
Kriegsverbrechen während des Konflikts im Gazastreifen um die
Jahreswende verurteilt.
Sicherheitsrat eingeschaltet
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hatte am Freitag
den Bericht eines Sonderermittlers zum Gaza-Krieg angenommen. Der
Bericht des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone soll nun dem
Sicherheitsrat in New York vorgelegt werden. Goldstone hatte in
seinem Bericht sowohl Israel als auch der palästinensischen Hamas
Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Zugleich forderte er den UN-Sicherheitsrat auf, die
Anschuldigungen an den Internationalen Strafgerichtshof
weiterzuleiten, falls Israel oder die Palästinenser sie nicht selbst
untersuchten. In der anschließenden Resolution wurden alle Vorschläge
Goldstones angenommen und "das Vorgehen und alle Maßnahmen von
Israel, der Besatzungsmacht", beim Umgang mit den Palästinensern
kritisiert. Die radikal-islamische Hamas wurde nicht verurteilt. (APA/Reuters)
