Netanyahu kündigt Widerstand gegen UN-Verurteilung an

17. Oktober 2009, 19:50
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Israels Premier: "Anschuldigungen unberechtigt"

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat einen hartnäckigen Widerstand gegen die jüngste Verurteilung des Landes durch den UN-Menschenrechtsrat angekündigt. Die Anschuldigungen mit Blick auf den Gaza-Krieg seien unberechtigt, sagte Netanyahu einem Regierungsvertreter zufolge am Samstag. Ihnen müsse der Boden entzogen werden.

Dieses Vorhaben werde aber nicht nur eine oder zwei Wochen, sondern möglicherweise Jahre dauern. Bereits am Freitag hatte Netanyahus Regierung das Votum scharf kritisiert, mit dem Israel für Kriegsverbrechen während des Konflikts im Gazastreifen um die Jahreswende verurteilt.

Sicherheitsrat eingeschaltet

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hatte am Freitag den Bericht eines Sonderermittlers zum Gaza-Krieg angenommen. Der Bericht des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone soll nun dem Sicherheitsrat in New York vorgelegt werden. Goldstone hatte in seinem Bericht sowohl Israel als auch der palästinensischen Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Zugleich forderte er den UN-Sicherheitsrat auf, die Anschuldigungen an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzuleiten, falls Israel oder die Palästinenser sie nicht selbst untersuchten. In der anschließenden Resolution wurden alle Vorschläge Goldstones angenommen und "das Vorgehen und alle Maßnahmen von Israel, der Besatzungsmacht", beim Umgang mit den Palästinensern kritisiert. Die radikal-islamische Hamas wurde nicht verurteilt. (APA/Reuters)

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    Benjamin Netanyahu, Premier

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