Minister Leuenberger sieht keine Alternative zu EU-Beitritt

17. Oktober 2009, 19:21

"Nicht morgen, aber übermorgen" - SP solle zu ihren Zielen stehen

Schwyz - Der Schweizer Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsminister Moritz Leuenberger sieht längerfristig keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft seines Landes. "Der EU-Beitritt wird kommen, nicht morgen, aber übermorgen", sagte der Bundesrat (Regierungsmitglied) am Samstag beim Parteitag der Schweizer Sozialdemokraten (SP) in Schwyz.

Die SP werde kaum mit dem EU-Beitritt als Hauptthema in den Wahlkampf 2011 steigen, sagte Leuenberger. Aber Politik heiße ja Einfluss zu nehmen. "Wieso versuchen wir nicht, unseren Kontinent mitzugestalten?", fragte er und fügte an: "Wir müssen der EU beitreten." Und er erntete dafür Applaus. Die SP müsse den Mut haben, zu ihren Zielen zu stehen.

Für die Schweizer SP sei der EU-Beitritt ein heikles Thema, schrieb der Zürcher "Tages-Anzeiger" am Samstag. "Viele wollen ihn, aber vergrault man damit einen Teil der Wählerschaft?" Genau dieses Taktieren kritisierte Leuenberger in Schwyz. Die direkte Demokratie in der Schweiz sei keine Umfragedemokratie, sondern eine Abstimmungs- und Wahldemokratie. Ziel sei, nicht ständig zu taktieren, sondern das zu tun, was das Herz sagt, so Leuenberger. (APA/sda)

Werner Holliger
12
2.11.2009, 13:29
Calmez vous!

ich staune ein wenig ob der Gehässigkeit einiger Kommentare. Man kann zum EU-Beitritt der Schweiz verschiedener Meinung sein; wenns um wirkliche Alternativen geht, wirds allerdings schwieriger. Dazu zwei Beispiele: Bei uns in der Schweiz wird das nationale Recht mittlerweile zu mehr als der Hälfte de facto durch die EU bestimmt. Und das, ohne dass wir dazu etwas zu sagen hätten! Ist das wirklich sehr schlau???? Ein anderes Beispiel: Der grosse Führer Q in einem nordafrikanischen Land führt unsere Regierung und insbesondere den Bundespräsidenten auf eine eher degoutante Art und Weise an der Nase herum. Täte der grosse Q das auch, wenn die Schweiz international vernetzt wäre?

Peter Maurer8
40
19.10.2009, 13:00
die schweiz muss nur lange genug durchhalten, bis die EU

ihr totales Scheitern derart offen legt, dass sich auch andere Länder von ihr verabschieden und die EU mit dem größten Mitgliedsstaat Türkei alleine lassen.

Neutraler
52
18.10.2009, 15:30
Die zürcher Kaviar-Linke Leuenberger hat gesprochen

Eine echte Steilvorlage für den grossen Stimmenverlust der SP bei den nächsten Parlamentswahlen! Der edle Schwärmer weiss nichts über die EU, nichts von der Präventivkriegsoption im EU-Verfassungsvertrag, nichts über die durch die Hintertür wiederkerende Todesstrafe, nichts über die Demokratiefeindlicheit der EU...
Die durch die Schweiz reisenden Europäer verdanken ihm die stundenlangen Staus am Gotthard, die zynische Inkaufnahme von Verkehrstoten durch die Iverkehrsetzung der schnellsten Boliden in 7 Sekunden von 0 auf 200, der grüngeschorrte Ausstoss von Mllionen Tonnen Abgasen im Stau ...

Das demnächst erscheinende Buch : NEUTRALES EUROPA, Modell Schweiz, ISBN 978-3-89144-418-4, gibt eIne andere Optik aus der Schwei für die EU.

i.CH
11
19.10.2009, 13:03
bin mir gar nicht sicher,

ob der "edle Schwärmer" so ahnunglos ist. Befürchte eher, er _ist_ ein Kriegstreiber, er _befürwortet_ die Todesstrafe, _ist_ Demokratiefeind.
Natürlich darf er das als Cüpli-Sozialist nicht _so_ kommunizieren. Um sich politisch Korrekt aus dieser Affaire zu ziehen, sagt er zusammenfassend halt einfach, wir _müssen_ in die EU. Armseeliger kleiner Büechlischriiber, der Moritzli.

Cello Swiss
32
18.10.2009, 13:58
gut so

Fuer die Schweizer Waehler, gaebe das eine gute Entscheidungsgrundlage bei den naechsten Wahlen. Wenn die Sozialdemokraten tatsaechlich den Beitritt der Schweiz zur Europaeischen Union vertreten, so wird das der Beginn ihres Absinkenes in die Bedeutungslosigkeit sein.

Ansonsten versteh ich nicht, wieso wir nicht gleich morgen beitreten sollten? Wieso bis "uebermorgen" warten? Der acquis commun nimmt ja jedes Jahr nur zu....

p c2
41
18.10.2009, 12:36
Minister Leuenberger sieht keine Alternative zu EU-Beitritt

und ich sehe keine alternative zu seinem rücktritt nach bald 15 jährigen vor sich hingurken.

ebenfalls sollte er sich fragen, weshalb die sp laufend an wählerstimmen einbüsst.

"Ziel sei, nicht ständig zu taktieren, sondern das zu tun, was das Herz sagt, so Leuenberger."

ich wusste doch, dass bei der sp der verstand kein platz hat....bei der bevölkerung glücklicherweise doch.

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