"Nicht morgen, aber übermorgen" - SP solle zu ihren Zielen stehen
Schwyz - Der Schweizer Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und
Kommunikationsminister Moritz Leuenberger sieht längerfristig keine
Alternative zur EU-Mitgliedschaft seines Landes. "Der EU-Beitritt
wird kommen, nicht morgen, aber übermorgen", sagte der Bundesrat
(Regierungsmitglied) am Samstag beim Parteitag der Schweizer
Sozialdemokraten (SP) in Schwyz.
Die SP werde kaum mit dem EU-Beitritt als Hauptthema in den
Wahlkampf 2011 steigen, sagte Leuenberger. Aber Politik heiße ja
Einfluss zu nehmen. "Wieso versuchen wir nicht, unseren Kontinent
mitzugestalten?", fragte er und fügte an: "Wir müssen der EU
beitreten." Und er erntete dafür Applaus. Die SP müsse den Mut haben,
zu ihren Zielen zu stehen.
Für die Schweizer SP sei der EU-Beitritt ein heikles Thema,
schrieb der Zürcher "Tages-Anzeiger" am Samstag. "Viele wollen ihn,
aber vergrault man damit einen Teil der Wählerschaft?" Genau dieses
Taktieren kritisierte Leuenberger in Schwyz. Die direkte Demokratie
in der Schweiz sei keine Umfragedemokratie, sondern eine Abstimmungs-
und Wahldemokratie. Ziel sei, nicht ständig zu taktieren, sondern das
zu tun, was das Herz sagt, so Leuenberger. (APA/sda)