Ex-Premier Milos Zeman gründet neue Partei

17. Oktober 2009, 17:12
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"Partei der Bürger-Rechte (SPO)" - Spätere Kandidatur für Klaus-Nachfolge?

Prag - Der ehemalige tschechische Premier Milos Zeman (65) kehrt aktiv in die Politik zurück, obwohl er früher mehrmals versichert hatte, die Politik endgültig verlassen zu haben. Am heutigen Samstag beging er sein Comeback und rief in Prag eine neue politische Partei unter dem Namen "Partei der Bürger-Rechte" (Strana prav obcanu, SPO) ins Leben.

Die Partei wurde auf einer Versammlung der Vereinigung "Freunde von Milos Zeman" etabliert, bei der sich über zwei Drittel der Delegierten dafür aussprachen. Die Vereinigung als solche werde aber ihre Tätigkeit fortsetzen, hieß es. An der Spitze von SPO wird als Vorsitzender höchstwahrscheinlich Zeman selbst stehen. Die Mitglieder des Vorbereitungs-Ausschusses - meistens Minister der einstigen Zeman-Regierung - rechneten schon damit, hieß es. Zeman sagte dazu, er werde den "Willen der Parteimitglieder respektieren".

Kandidatur 2010

SPO will in den Parlamentswahlen im Mai 2010 kandidieren, Zeman selbst werde sich aber nicht für ein Abgeordnetenmandat bewerben. Das Ziel sei für ihn, dass die Partei die fünfprozentige Wahlhürde überwinde und in das Abgeordnetenhaus einziehe.

Laut Politologen hat SPO tatsächlich eine reelle Chance, ins Unterhaus einzuziehen. Sie dürfte vor allem den Sozialdemokraten (CSSD) Wähler abnehmen. Zeman war einst CSSD-Chef gewesen, unterdessen verließ er jedoch die Partei wegen Streitigkeiten mit der CSSD-Führung von Jiri Paroubek.

Laut tschechischen Medien könnte die Rückkehr Zemans in die Politik eine Vorbereitung für seine künftige Bewerbung für das Präsidentenamt sein, wie es auch seine engsten Mitarbeiter wünschen. Zeman schloss eine Präsidentenkandidatur nicht aus, falls der Staatschef vom Volk - und nicht vom Parlament, wie bisher - gewählt werde. Die nächste Präsidentenwahl wird 2013 stattfinden, wenn die zweite fünfjährige Amtsperiode des jetzigen Staatsoberhauptes Vaclav Klaus zu Ende geht. Klaus wird laut Verfassung nicht mehr kandidieren dürfen. (APA)

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    Milos Zeman, Parteigründer

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