Ergebnis der Präsidentschaftswahl lässt auf sich warten

18. Oktober 2009, 16:11
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Internationale Akteure dringen auf Einigung - Wahlbehörden verhandeln wegen Betrugsvorwürfen über Berechnung

Kabul/Brüssel - Zwei Monate nach der Präsidentenwahl in Afghanistan wächst der internationale Druck zur Bildung einer Einheitsregierung. Angesichts der sich vertiefenden Krise nach der von massivem Wahlbetrug überschatteten Abstimmung vom 20. August drängten am Wochenende internationale Vertreter Staatschef Hamid Karzai und seinen Herausforderer Abdullah Abdullah zu einer Einigung. Das Endergebnis der Wahl vom 20. August stand immer noch nicht fest. Es zeichnet sich aber eine zweite Wahlrunde ab, die Afghanistan noch weiter destabilisieren könnte.

Der für Samstag erwartete Bericht der UNO-gestützten Kommission zur Untersuchung von Wahlbetrug, der über eine Stichwahl entscheiden könnte, verzögerte sich weiter. Der französische Außenminister Bernard Kouchner rief Karzai und Ex-Außenminister Abdullah auf, die Befunde der Kommission anzuerkennen. "Wir sind derzeit beunruhigt", sagte Kouchner am Sonntag in Kabul, "weil es so aussieht, als ob nicht alle bereits sind, die Ergebnisse zu akzeptieren." Karzai und Abdullah seien aber beide zur Ausarbeitung eines "gemeinsamen Programms" für die Regierung und Entwicklung des Landes bereit, sagte Kouchner nach Einzeltreffen mit den beiden Politikern.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, US-Außenministerin Hillary Clinton und der britische Premierminister Gordon Brown telefonierten mit den beiden Rivalen, um ihre Sorge über den politischen Stillstand zum Ausdruck zu bringen. Zu Gesprächen hielten sich auch der US-Senator John Kerry und der ehemalige US-Botschafter Zalmay Khalilzad in Kabul auf.

Ein Vertreter von Karzais Wahlkampfteam, der Abgeordnete Mohin Murstal, bestätigte den internationalen Druck zur Bildung einer Einheitsregierung. "Sie wollen, dass wir eine starke Regierung bilden, eine Koalitionsregierung." Murstal und ein Sprecher von Karzais Team, Wahid Omar, betonten jedoch, der Präsident werde sich vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses auf keinerlei Handel einlassen.

Nach den vorläufigen Ergebnissen kam Karzai bei der Wahl am 20. August auf 54,6 Prozent, Abdullah auf 28,0 Prozent. Nach Überprüfung aller zweifelhafter Ergebnisse könnte Karzais Stimmanteil nach Meinung internationaler Beobachter aber unter 50 Prozent fallen, womit eine Stichwahl nötig wäre. Diese müsste jedoch rasch durchgeführt werden, bevor der einsetzende Winter eine Abstimmung nahezu unmöglich macht und zu einem noch Monate langen Machtvakuum führen könnte

Weiter Streit um Stichwahl

Die Unabhängige Wahlkommission, die als Karzai-freundlich gilt, und die von der UNO unterstützte Beschwerdekommission (ECC) streiten nach Angaben von Regierungsvertretern weiter darüber, ob eine Stichwahl abgehalten werden soll. Das Ergebnis wird zwar von der Wahlkommission bekanntgegeben; diese unterliegt jedoch den Anweisungen zur Ergebnisberechnung, die sie von der ECC nach deren Analyse der Betrugsvorwürfe erhält.

Angesichts des weiterhin unklaren Ausgangs der Präsidentschaftswahl sprach sich der einflussreiche US-Senator John Kerry vorerst gegen eine Truppenaufstockung am Hindukusch aus. Solange nicht klar sei, mit welcher Regierung in Kabul Washington künftig zusammenarbeite, wäre es "völlig unverantwortlich" von US-Präsident Barack Obama, weitere US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Senat dem US-Sender CNN.

Die militärische Führung der NATO will die afghanischen Sicherheitskräfte stärken. Das teilte die Allianz am Samstag nach einer Sitzung des Militärausschusses in Brüssel mit. Wie dies geschehen soll, wurde nicht bekannt. Der Ausschuss erörterte die jüngsten Empfehlungen des Befehlshabers der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal.

Der General hat dem Vernehmen nach eine Aufstockung der internationalen Truppen um 40.000 Soldaten empfohlen. Nach Angaben von NATO-Militärausschusssprecher Oberst Massimo Panizzi traf das Gremium keine Entscheidung über eine Entsendung zusätzlicher NATO-Soldaten. Darüber werden wohl die NATO-Verteidigungsminister bei einem Treffen am 22. und 23. Oktober in Bratislava befinden. Die Militärchefs der am Afghanistan-Einsatz beteiligten Länder wollen nach Angaben von Oberst Panizzi auch eine neue Strategie, die verstärkt den Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt rückt.

Bei Bombenanschlägen in Afghanistan wurden unterdessen nach NATO-Angaben drei US-Soldaten getötet. Im Oktober fielen damit bereits 28 US-Soldaten in Afghanistan der anhaltenden Gewalt zum Opfer. (APA/AP/AFP)

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