Voves mit 99,56 Prozent wiedergewählt

17. Oktober 2009, 14:49
100 Postings

Kanzler lobt SPÖ-Zusammenhalt - Optimistischer Voves bat Faymann und Flecker zum Shakehands auf Bühne

Graz - Der steirische SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptmann Franz Voves ist beim Parteitag am Samstag in Graz mit 99,56 Prozent der Delegiertenstimmen wieder gewählt worden. Das ist das beste Ergebnis des SPÖ-Chefs bisher, noch ein wenig mehr als im März 2007 in Weiz mit 99,21 Prozent. Bei seinem ersten Parteitag 2002 hatte er 99,2 Prozent erhalten, beim Auftaktparteitag im November 2004 zur letztlich erfolgreichen Landtagswahl 2005 hatte Voves 97,9 Prozent bekommen.

Voves bekam von 450 Delegiertenstimmen 448 und somit nur zwei Streichungen. Insgesamt wären es 584 stimmberechtigte Delegierte gewesen, 450 hatten am Urnengang am frühen Nachmittag in Graz teil genommen. Das Ergebnis dürfte eine deutliche innerparteiliche Rückenstärkung für Voves sein, nach Turbulenzen um die SPÖ-Stiftung und einige Querelen mit der Bundespartei. Volle hundert Prozent gab es für die Präsidiumsmitglieder Matthias Konrad (Bürgermeister Leoben), den Europaparlamentarier Jörg Leichtfried, die Landesräte Bettina Vollath und Manfred Wegscheider sowie SJ-Chef Wolfgang Moitzi. Neo-Landesrätin Elisabeth Grossmann erhielt 99,56 Prozent, LHStv. Siegfried Schrittwieser 98,89 Prozent. Landtagspräsident Kurt Flecker kam auf 93,56 Prozent.

Beim Parteitag war laut Regie etwa ein halbe bis dreiviertel Stunde vorgesehen, zu Wort meldeten sich neben Neo-LHStv. Siegfried Schrittwieser u.a. SPÖ-Lehrervertreter Friedrich Jaki in Richtung Kanzler Werner Faymann (SPÖ): Es sei nicht sehr hilfreich, wenn man vor der Personalvertretungswahl über die Medien ausgerichtet bekäme, dass man als Lehrer nur einen Halbtagsjob erfülle.

32. Landesparteitag

Kanzler und SPÖ-Chef Faymann hat zum Auftakt des 32. Landesparteitags der steirischen SPÖ am Samstag die "Fähigkeit der SPÖ, in schwierigen Zeiten zusammenzustehen", beschworen. Landesgeschäftsführer Anton Vukan erklärte, der erste "offene Parteitag" der steirischen SPÖ habe rund 2.500 Menschen in die Grazer Messehalle A gebracht. Davon waren rund 500 Delegierte.

Faymann kam zu dem Parteitag knapp ein Jahr vor der steirischen Landtagswahl, bei der Landeschef Franz Voves eine Mehrheit zu verteidigen hat, mit Klubchef Josef Cap und den beiden Bundesgeschäftsführern Laura Rudas und Günther Kräuter. Der Bundeschef lobte die steirischen Genossen: In der letzten Wahlbewegung vor der NR-Wahl hätten viele gesagt, die SPÖ habe keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Aber er habe gewusst, er habe "Freunde, auf die ich mich verlassen konnte, besonders Franz Voves und diee Bürgermeister. Für unsere Bewegung ist es typisch, wenn man uns angreift, halten wir zusammen."

Es stelle sich die Frage, wohin wolle man "als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung", so Faymann. Wenn in der EU die Arbeitslosigkeit steige und 80 Mio. Menschen an der Grenze zur Armut seien, "dann kann uns Sozialdemokraten niemand erzählen, es ist alles in Ordnung in dieser Welt". Man gehöre nicht zu den Schönrednern, die sagten, "bauen wir dasselbe auf, was gerade zusammengebrochen ist. An der Krise werden noch viele lange zu zahlen haben, wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Falschen die Rechnung zugestellt bekommen". Dann folgte Kritik an Manager-Boni, Spekulanten und prekären Arbeitswelten.

Faymann: "Viel zu tun"

Es gebe aber "viel zu tun und neu aufzubauen. Die internationale sozialdemokratische Bewegung ist zu leise in dieser Zeit. Spielräume für eine gerechte Welt können wir nur international erkämpfen", sagte Faymann. Das werde ein harter und dorniger Weg, aber die Sozialdemokratie habe schon öfters bewiesen, dass sie diesen gehen könne.

Das Schulsystem in Österreich müsse verbessert werden: Unterricht müsse fördern und ausgleichen, ganztägig zur Verfügung stehen, und den Eltern die teuren Nachhilfelehrer erspart. Faymann berief sich in seinem Lob des heimischen Gesundheitssystems auf einen CNN-Bericht über das österreichische Modell, "das Schwarzblau zerschlagen wollte".

Voves will Shakehands zwischen Flecker und Faymann

Abschließend erklärte Faymann, er könne "nicht versprechen, alles mit diesem Koalitionspartner durchzusetzen". Der SP-Chef bezog sich dann auf die FPÖ: "Durch Aufhetzen ist noch nichts besser geworden, Hass ist ein schlechter Ratgeber in der Politik", so Faymann. Der steirische SPÖ-Chef und LH Franz Voves bat zu Beginn seiner Rede Werner Faymann und Landtagspräsident Kurt Flecker - die sich in den vergangen Wochen nichts geschenkt hatten - auf die Bühne zu einem Shakehands und eröffnete mit einer soliden, aber nicht zündenden Rede das politische Jahr vor der Gemeinderatswahl im März und der Landtagswahl im Herbst 2010: "Alle LH-Parteien haben zuletzt gewonnen, sagt mir einen Grund, warum das in der Steiermark anders sein sollte. Wir sind den Weg der Balance gegangen, und haben alle Chancen, unseren Weg nach 2010 fortzusetzen, aber dazu braucht es jeden einzelnen von uns."

Kämpferisch gab sich Voves bei einer Attacke auf Vizekanzler Josef Pröll, der bei seinem Budgetplänen "schon ganz hungrig auf die sozial Schwächsten schaut. Das ist einer, der nicht Landwirtschaft, sondern Wirtschaft studiert hat". Verantwortungsvolle Politiker sollten nicht die soziale Bombe übersehen, die mit soviel Arbeitslosigkeit gegeben sei. "Die zu verschonen, die alles verbrochen haben, darf keinesfalls der Weg der österreichischen Sozialdemokratie sein", so Voves in Richtung Verursacher der Wirtschaftskrise.

Voves plädierte "bei aller Richtigkeit des Bankenpakets" abermals für eine Bewegung in Richtung 70-Prozent-Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. "Das muss auch in einer Großen Koalition mit der ÖVP möglich sein", so Voves. Die Positionierung der SPÖ sei klar: "an der Seite der Arbeitnehmer, der neuen Selbstständigen, der Gewerbetreibenden, aber auch der kleinen verlassenen Bauern" und der leistungsstarken Mitte, denn die ist erst durch die SPÖ-Bildungspolitik der Ära Bruno Kreisky entstanden.

Voves warnt vor Sozialabbau

Der LH warnte vor Sozialabbau: Der Versuch bei der Haklerregelung sei nur der Anfang, bald kämen dies auch bei Gesundheit und Pflegeleistungen. Von jenen, die in den vergangenen Jahren unglaubliche Gewinne gemacht haben, spreche aber niemand bei der Leistung zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen. "Nicht nur Hinschielen auf die Transferleistungen empfangenden Menschen und den Mittelstand, sondern auch schauen auf u.a. Besteuerung von Spekulationsgewinn", forderte Voves.

In einem Resümee meinte Voves, der nicht auf die Stiftung der SPÖ Steiermark einging: "Es gibt keine Skandale, sagt mir einen." Es gehe nicht darum, nun den Landtagswahlkampf zu eröffnen, da reichten sechs Wochen vor der Wahl, es gebe Wichtigeres: u.a. das Doppelbudget 2009/2010, da die Steiermark unter den geringeren Steuereinnahmen leide. Zum Abschluss seiner Rede bat Voves um Unterstützung: "Der Franz allein hat es auch 2005 nicht alleine gemacht, es war die Freude und Motivation jedes einzelnen. Der Franz brauche viele Franzis und Franziskas, um es zu schaffen", sagte Voves, bevor er sein Team für die Landtagswahl offiziell dem Parteitag präsentierte.

SPÖ-Parlamentsklubchef Josef Cap sprach von einer sehr modernen, offenen Inszenierung des Parteitags: "Die heutige Rede war ja kein Wahlkampfauftakt, sondern eine Leistungsbilanz, im übrigen sehr beeindruckend. Mehrere Minuten Standing Ovations, mehr geht nicht." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Kanzler Faymann, Landeshauptmann Franz Voves und der steirische Landtagspräsident Kurt Flecker beim Shakehands am 32. Landesparteitags der steirischen SPÖ.

Share if you care.