ÖBB-Chef Klugar räumt erneut Fehler ein

17. Oktober 2009, 14:23
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Habe als Betriebs-AG-Chef Personalia-Anträge unterschrieben, in denen Eintragungen "in Richtung sensible Daten" enthalten gewesen seien

ÖBB-Vorstandsvorsitzender Peter Klugar hat Samstagfrüh erneut Fehler in der Krankendaten-Affäre eingeräumt. In der Ö1-Serie "Im Journal zu Gast" sagte er, er habe als Betriebs-AG-Chef Personalia-Anträge unterschrieben, in denen Eintragungen "in Richtung sensible Daten" enthalten gewesen seien. "Das war aus heutiger Sicht ein Fehler", so Klugar. Man habe allerdings ein Gutachten, aus dem klar hervorgehe, "dass das nicht rechtswidrig ist".

Klugar sagte, die genaue Bewertung der Krankendatenaffäre werde erst möglich sein, wenn die Sachverhaltsdarstellung der ÖBB-Revision dazu abgeschlossen ist: "Dann wird man sich ein Bild machen können, wie die Situation gewesen ist." Wann es soweit sein wird, sagte Klugar nicht. Sensible Daten seien einerseits bei den Krankenstandsrückkehrgesprächen erfasst worden. Andererseits seien bei den Personaliaanträgen Krankenstände eingetragen worden, "die hätten hier nichts verloren gehabt", so Klugar.

Nigl trage "deutlichere Verantwortung"

Der frühere Personalchef Franz Nigl "ist nicht mehr Personalchef", sein Vertrag "läuft entsprechend aus", sagte Klugar. "Alles Andere hat der Staatsanwalt zu beurteilen." Allerdings sei Nigl über viele Jahre gesamtverantwortlich für Personal gewesen und trage daher eine "deutlichere Verantwortung". Auch habe Nigl informiert, dass die Missstände abgestellt worden seien, aber seine Maßnahmen seien "nicht umfangreich genug" gewesen. Ob das strafbar sei, solle der Staatsanwalt beurteilen.

Einige Vorwürfe seien "massiv übertrieben", die ÖBB hätten nicht das Personal "bespitzelt" und es habe keine Krankenakte gegeben. Weiter sei die Privatisierung der Rail Cargo "momentan überhaupt kein Thema", mittelfristig werde man über "Kooperationen" nachdenken müssen.

"Komplett unspürbar" unmöglich

Die ÖBB informieren ihre Kunden nach Möglichkeit, aber oft wisse man bei Ausbruch einer Störung noch nicht, wie lange die Behebung dauert und welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, verteidigt Klugar sein Unternehmen. Es sei klar, dass Fahren vor Bauen komme, aber "komplett unspürbar" werde die Erneuerung der Gleise nicht machbar sein.

Mit dem Land Niederösterreich "diskutieren" die ÖBB derzeit über Erhalt und die Modernisierung verschiedener Strecken. "Man kann sie natürlich aufrechterhalten, sehr wirtschaftlich ist das nicht", sagte Klugar. In wenig benutzten Bereichen könne es nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch sinnvoll sein, Busse einzusetzen.

Bereits Anfang der Woche hatte Klugar im "Zigarrenclub" in Wien gesagt, dass man möglicherweise  "zu spät reagiert" habe. Mittlerweile sei das System von solchen Dingen befreit, für das Image der Bahn sei das aber eine unangenehme Situation. Auch bei Verspätungen vor allem auf der Südbahnstrecke habe man das Problem "wieder im Griff", sagte er am Montag. (red/APA)

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