EU-Troika fürchtet neue Instabilität

16. Oktober 2009, 23:10
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Bildt: Präsidentenwahl wird zur Richtungswahl für Neubeginn

Chisinau/Stockholm - Die Lage in der Republik Moldau ist nach Darstellung des schwedischen Außenministers Carl Bildt "weiter labil". Nach dem Regierungswechsel in der verarmten Ex-Sowjetrepublik und eine Woche vor der Präsidentenwahl sei das Ergebnis der richtungsweisenden Abstimmung völlig offen, schrieb Bildt am Freitag in seinem Internet-Blog aus der Hauptstadt Chisinau. Bildt besucht mit der EU-Troika Moldau. "Weitere politische Instabilität würde die unumgängliche wirtschaftliche Sanierungsarbeit gefährden", schreibt Bildt.

Wie der schwedische Außenminister nach Abschluss der politischen Gespräche mitteilte, will die EU mit der neuen moldauischen Regierung über den Ausbau des bisherigen Kooperationsvertrages verhandeln. Er sagte: "Der neue Vertrag wird ein kraftvolles Instrument, um unsere gegenseitigen Beziehungen zu intensivieren." In dem Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien regiert nach achtjähriger kommunistischer Führung ein pro-europäisches Bündnis aus vier Parteien.

Unsicherer Ausgang

Präsidentschaftskandidat ist der von den Kommunisten übergetretene frühere Parlamentschef Marian Lupu. Da die Koalition für Europäische Integration nur 53 der nötigen 61 Stimmen im Parlament hat, gilt der Ausgang als unsicher. Laut Experten ist der Machtwechsel aber erst komplett, wenn am 23. Oktober die Präsidentenwahl gelingt. Scheitert die Abstimmung, muss eine Parlamentsneuwahl angesetzt werden.

Bildt betonte, dass Moldau "nach einem im Grunde genommen tragischen Jahr jetzt eine wichtige Chance bekommen hat, neu anzufangen". Allerdings brauche das Land "nicht mehr politische Unsicherheit, sondern das genaue Gegenteil". Mit Außenminister Iurie Leanca habe er besprochen, wie die Hilfen des Internationalen Währungsfonds und anderer Finanz-Institutionen sinnvoll eingesetzt werden können, betonte Bildt. "Wichtig ist, dass Moldau dadurch aus der akuten wirtschaftlichen Krise herauskommt."

Bildt war als Vertreter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Moldau. Zur Delegation gehörten auch das EU-Kommissionsmitglied Hughues Mingarelli, der EU-Beauftragte für Moldau, Kalman Mizsei, sowie ein Vertreter der künftigen spanischen Ratspräsidentschaft. (APA)

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