Rechtsliberale berufen "Parteiclown" in Fraktionsvorsitz

16. Oktober 2009, 21:56
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Liberaler Abgeordnete Janusz Palikot rückt in der PO weiter vor - Der Konservative Jaroslaw Gowin verzichtet auf Aufstieg

 

Warschau - In der rechtsliberalen polnischen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) rückt nach der sogenannten Glücksspiel-Affäre ein Politiker, der bisher als Clown der Partei galt, in die vorderste Reihe. Der Abgeordnete Janusz Palikot, der dem liberalen Flügel innerhalb der Partei angehört, wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der als konservativ geltende Jaroslaw Gowin lehnte es dagegen ab, in den Fraktionsvorsitz aufzurücken.

"Ich habe es lieber, wenn er an meiner Seite ist", begründete der neue Fraktionsvorsitzende und Ex-Innenminister Grzegorz Schetyna die Beförderung von Palikot. Denn wenn der Abgeordnete aus Lublin "seine eigene Politik umsetzt, dann wird das manchmal problematisch für die PO", so Schetyna. In der Tat: Um seine liberale Haltung zu demonstrieren, war Palikot bei einer Pressekonferenz mit einem Dildo aufgetaucht. Außerdem hatte er den Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski als Homosexuellen bezeichnet und erklärt, Präsident Lech Kaczynski habe ein Alkoholproblem.

Ausschussleitung

Außerdem werde Palikot wieder die Leitung des Parlamentsausschusses übernehmen, der gegen die Bürokratie in der Staatsverwaltung vorgehen soll, erklärte er der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Im Jänner war Palikot auf Druck der Opposition von diesem Posten zurückgetreten. Offenbar möchte der 54-jährige Geschäftsmann nun seriöser wirken. "In dieser Zeit sollte niemand in der Partei abseitsstehen", sagte er in Bezug auf den konservativen PO-Abgeordneten Jaroslaw Gowin, der nicht in den Fraktionsvorsitz möchte.

Gowin hatte sich darüber geärgert, dass er aus den Medien von seinem Aufstieg erfahren hatte. "Ich finde, die neue Führung sollte aus einer demokratischen Debatte hervorgehen", erklärte Gowin am Freitag dem Radiosender RMF FM. Außerdem dürfte den Abgeordneten aus Krakau stören, mit Palikot in einem Gremium zu sitzen - Gowin hatte den Parteikollegen immer wieder kritisiert und einmal als "Mann ohne Ehre" bezeichnet. Gowin gilt als Anführer des konservativen Flügels in der Partei und erarbeite selbstständig einen Gesetzentwurf zur künstlichen Befruchtung.

Die PO muss sich nach der Glücksspiel-Affäre neu ordnen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Zbigniew Chlebowski war zurückgetreten, als bekannt wurde, dass er sich von Unternehmern der Glücksspielbranche bei der Arbeit an einem Gesetzentwurf beeinflussen ließ. Sein Nachfolger Grzegorz Schetyna war bisher Innenminister. Sein Name tauchte zwar auch in Gesprächen der Unternehmer auf, laut Premier Donald Tusk habe er sich aber nicht zuschulden kommen lassen. (APA)

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    Stets für merkwürdige Auftritte gut: Janusz Palikot (Bildmitte)

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