Ausgabenseitig sparen

16. Oktober 2009, 19:40
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Gegen die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsländer laufen schon Defizitverfahren wegen der Verletzung der Maastricht-Obergrenze

Da der Tiefpunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden scheint, forciert nun die EU-Kommission die Diskussion über den zeitgerechten Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen sowie eine koordinierte mittelfristige Sanierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedsländern.

Gegen die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsländer laufen schon Defizitverfahren wegen der Verletzung der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des BIP im laufenden Jahr. Betroffen ist auch Österreich, wo die EU-Kommission ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP erwartet.

Noch bedeutender als die kurzfristig prognostizierten Defizite sind jedoch die längerfristigen Aussichten. So geht etwa die EU-Kommission in ihrem neuesten Nachhaltigkeitsbericht davon aus, dass der österreichische Schuldenstand bei strukturell unveränderter Budgetpolitik bis 2060 von gut 60 Prozent im Vorjahr auf über 330 Prozent des BIP steigt. Nach aktuellen Wifo-Schätzungen wird selbst bei einem (derzeit unrealistisch hoch erscheinenden) Wirtschaftswachstum von jährlich nominell vier Prozent und einer Begrenzung des jährlichen Defizits auf ein Prozent des BIP die Schuldenquote nicht vor 2020 auf maastrichtkonforme 60 Prozent des BIP sinken.

Solche Langfristprognosen sind, da sie viele Annahmen erfordern, zwar nicht ganz unproblematisch. Dennoch verdeutlichen sie den hohen Konsolidierungsbedarf in den nächsten Jahren. Seine konkrete Höhe hängt von der politischen Zielvorgabe ab. Ein Beispiel: Soll in den nächsten Jahren - anders als geplant - das jährliche Defizit drei Prozent des BIP nicht überschreiten, so impliziert dies allein für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Konsolidierungsbedarf von knapp 13 Milliarden Euro. Die Rückkehr zu einer tragfähigen Verschuldungssituation muss daher als die große Aufgabe des kommenden Jahrzehnts begriffen werden: Denn der mit der höheren Verschuldung steigende Zinsendienst schränkt die budgetpolitischen Spielräume merklich ein.

Entscheidende Faktoren einer erfolgreichen Konsolidierung sind Timing sowie Struktur der Maßnahmen. Damit sich der einsetzende Aufschwung entfalten kann, sollte frühestens 2011 mit der Konsolidierung begonnen werden. Die Zeit bis dahin soll jedoch für die Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes genutzt werden. Absolute Priorität müssen dabei ausgabenseitige Maßnahmen haben: insbesondere die großen Reformen von Verwaltung und Föderalstaat.

Der Spielraum für weitere Steuererhöhungen wird durch die schon hohe Abgabenquote begrenzt. Sollten Steuererhöhungen zur Erreichung der gesetzten Konsolidierungsziele unumgänglich sein, könnten die Mehreinnahmen nach erfolgreicher Konsolidierung zur Senkung der arbeitsbezogenen Abgaben genutzt werden.

Dabei sprechen verteilungs- und beschäftigungspolitische Gründe gegen die Erhöhung von Massensteuern, wie Mehrwertsteuer oder Sozialbeiträge. Vielmehr bietet sich ein breites Menü aus dem Abbau steuerlicher Ausnahmen, Steuern auf gesamtgesellschaftlich unerwünschte Aktivitäten (Umwelt- und Energieverbrauch, Tabak- und Alkoholkonsum) sowie vermögensbezogenen Steuern an.

Entscheidend ist jetzt aber, die gesamten öffentlichen Ausgaben zu durchforsten, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und die Effizienz im öffentlichen Sektor zu erhöhen. Und unverzüglich zu beginnen, damit die erwarteten Einsparungen ab 2011 realisiert werden können.  (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.10.2009)

Zur Person

Margit Schratzenstaller ist Referentin für öffentliche Finanzen am Wifo.

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