Scheinheilige Resolution

16. Oktober 2009, 18:08
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Sind die Menschenrechte unteilbar, muss auch der Einsatz für sie unteilbar sein

Keine Frage, die Vorwürfe gegen die israelische Armee - wie jene gegen die extremistische Hamas - müssen aufgeklärt werden. Hat es die Verbrechen im Gazakrieg von 2008/09 gegeben, die von palästinensischen Zivilisten und auch von israelischen Soldaten behauptet werden, sind sie zu ermitteln, zu objektivieren und zu verurteilen; von nationalen Gerichten - und, weil es im israelisch-palästinensischen Konflikt niemals anders denkbar wäre - auch von unabhängigen internationalen Instanzen.

Zu letzteren gehört der UN-Menschenrechtsrat eindeutig nicht. Denn sind die Menschenrechte unteilbar, muss auch der Einsatz für sie unteilbar sein. Und da haben die meisten Proponenten der Sondersitzung des Genfer Rates - genannt seien Ägypten, China, Kuba oder Saudi-Arabien - nichts, aber absolut gar nichts zu bieten, was sie dazu legitimierte, jetzt mit dem Finger auf Israel zu zeigen. Foltert und tötet ein Regime im eigenen Land rücksichtslos, kann dessen Einsatz gegen Kriegsverbrechen anderswo nichts als scheinheiliger politischer Opportunismus sein.

Wäre es den Chinesen, Kubanern oder Saudis tatsächlich ernst in der Sache, dann müssten sie - wie übrigens auch Israel und die USA - dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes erst einmal beitreten. Denn der soll laut dem umstrittenen Goldstone-Bericht die mutmaßlichen Kriegsverbrechen letztlich prüfen. So aber bleibt die Resolution, in deren Entwurf weder das Wort Hamas noch die Raketenangriffe auf Israel vorkommen, schal. Sie ist ein schlechter Dienst für die Menschenrechte - und für die Palästinenser. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2009)

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