Klaus will EU-Garantien ohne erneute Ratifizierung

16. Oktober 2009, 17:13
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Tschechiens Präsident verlangt Garantieerklärung wie Irland

Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird nicht verlangen, dass alle EU-Mitglieder den EU-Reformvertrag wegen der von ihm verlangten Ausnahmeregelung für Tschechien erneut ratifizieren. Klaus´ Forderung nach einer Ausnahmeregelung für Tschechien von der EU-Grundrechtecharta könne auch ohne neuerlichen Ratifizierungsprozess erfüllt werden, erklärte sein Kabinettschef Jiri Weigl am Freitag, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtete.

Die Garantien für Tschechien, die Klaus von der EU vor seiner Unterzeichnung des Reformvertrags verlangt, könnten ähnlich jener sein, die Irland eingeräumt wurden, erklärte Weigel laut CTK. Klaus, der als letzter seine Unterschrift unter den Reformvertrag setzen muss, verlangt vor seiner Unterzeichnung, dass die EU den Tschechen eine Garantie einräumt, weil er mögliche Eigentumsforderungen von Seiten vertriebener Sudetendeutscher aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg befürchtet.

Eine rechtliche Garantie jedoch würde eine neue Ratifizierung des Vertragswerks in allen EU-Ländern erfordern. Leichter erreichbar sein könnte eine politische Erklärung der Staats- und Regierungschefs mit ähnlichen Garantien, wie sie Irland erhalten hat. Damit wurden dem Land vor dem zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag Zusagen für den Bestand seiner Neutralität sowie besonderer Regelungen zum Abtreibungs- und Steuerrecht gegeben. (APA)

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