UNMIK-Chef fordert Belgrad und Pristina zu größerem Pragmatismus auf

16. Oktober 2009, 16:15
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Kosovo-Serben sammelten knapp 50.000 Unterschriften gegen EULEX

New York/Pristina/Belgrad - UNMIK-Chef Lamberto Zannier hat Belgrad und Pristina (Prishtina) zu größerem Pragmatismus aufgefordert. Die UNO-Mission im Kosovo sei bereit, mit Belgrad und Pristina in allen offenen Fragen zu kooperieren, allerdings müssten auch die beiden Seiten mit der Mission zusammenarbeiten, sagte Zannier bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zum Kosovo in der Nacht auf Freitag in New York. Während Belgrad auf dem Weiterbestehen der UNO-Mission im Kosovo beharrt, sieht Pristina ihre Aufgaben seit der Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo im Vorjahr als abgeschlossen.

Zannier meinte auch, dass eine größere Teilnahme von Serben und anderen Minderheiten an der Kommunalverwaltung nützlich wäre und auch die Möglichkeiten für eine Rückkehr der Flüchtlinge in größerem Umfang schaffen würde. Nur wenige tausend Serben, die im Jahr 1999 aus dem Kosovo geflüchtet waren, sind bis jetzt auch zurückgekehrt. Die Kommunalwahlen finden am 15. November statt. Belgrad sprach sich gegen die Teilnahme der serbischen Volksgruppe daran aus. Der Urnengang werde nicht im Einklang mit der UNO-Mission 1244 stattfinden, argumentierte Außenminister Vuk Jeremic bei der Sitzung des Weltsicherheitsrats.

Öffentliche Anhörung

Während Jeremic appellierte, keinen Druck auf Staaten wegen der Anerkennung des Kosovo vor der öffentlichen Anhörung auszuüben, die vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) am 1. Dezember beginnt, meinte sein kosovarischer Amtskollege Skender Hyseni, dass die Unabhängigkeit des Kosovo abgesehen von Serben von allen im jüngsten Land Europas lebenden Volksgruppen anerkannt worden sei. Der IGH war im Vorjahr auf Antrag Serbiens von der UNO-Vollversammlung mit der Anfertigung eines Rechtsgutachtens zum Kosovo beauftragt worden. Die öffentliche Anhörung ist ein Bestandteil des Verfahrens dazu.

Vertreter des von Serben im Nordkosovo gebildeten Parallelparlaments wollen am heutigen Freitag in Belgrad ihren Antrag auf Abzug der EULEX-Mission aus dem Kosovo präsentieren. Der Antrag wurde in den vergangenen beiden Monaten von knapp 50.000 kosovarischen Serben unterzeichnet, erklärte Marko Jaksic, Vizepräsident des Parallelparlaments.

EULEX-Chef Yves de Kermabon hatte am Donnerstag andererseits eine baldige Eröffnung der EULEX-Kanzlei auch in dem von Serben bewohnten Nordteil von Mitrovica angekündigt. Die EULEX-Rechtsstaatsmission ist im Kosovo seit Dezember 2008 voll funktionsfähig. (APA)

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