Berlusconi will sich mit Justizreform und Verfassungsänderung retten

16. Oktober 2009, 16:01
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Opposition wirft italienischem Premierminister "Peronismus" vor

Rom - Nachdem das Verfassungsgericht vergangene Woche ein umstrittenes Immunitätsgesetz aufgehoben hat, das ihm bisher Straffreiheit gewährte, will der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi nun eine Justizreform durchsetzen und die Verfassung ändern. "Wenn wir die Mehrheit dazu haben, wollen wir die Justizreform im Parlament durchsetzen, ansonsten werden wir ein Referendum ausrufen", sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten am Rande seines Besuches in Sofia am Freitag.

Ein Kernpunkt der Justizreform ist die Trennung der Berufsfelder von Richtern und Staatsanwälten. Außerdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.

"Hetzjagd auf den Premierminister"

Der Premierminister attackierte erneut die Verfassungsrichter, die vergangene Woche das bereits vom Parlament abgesegnete Immunitätsgesetz gekippt hatten. "Stark politisch beeinflusste Richter nutzen die Justiz zu Zwecken des politischen Kampfes aus und beeinflussten sogar das Verfassungsgericht, das de facto die Beschlüsse des Parlaments annulliert", erklärte Berlusconi.

"Mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts beginnt wieder die Hetzjagd auf den Premierminister. Da es in Italien seit 1993 keine Immunität mehr für Parlamentarier gibt, entscheiden die Richter und nicht die Bürger, wer das Land regieren kann. Das ist keine wahre Demokratie und ich bin fest entschlossen, diesen Zustand zu ändern", sagte Berlusconi.

Der Oppositionspolitiker Massimo Donadi warf Berlusconi "Peronismus" vor. "Alle demokratischen Kräfte müssen sich gegen Berlusconi vereinen, der die Glaubwürdigkeit der Institutionen und die in der Verfassung verankerten Garantien zerstören will. Im reinen Peron-Stil, will er eine Diktatur der Mehrheit", so Donadi. (APA)

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