Linksextremisten für Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge verurteilt

16. Oktober 2009, 15:34
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Dreieihalb bis drei Jahre Haft für Angehörige der "militanten gruppe"

Berlin - Wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge in der ostdeutschen Stadt Brandenburg hat das Berliner Kammergericht drei Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es am Freitag als erwiesen an, dass die Männer im Alter von 37 bis 48 Jahren im Sommer 2007 unter Armeefahrzeugen Brandsätze legten. Die Täter gehörten zur linksextremistischen und als kriminell eingestuften "militanten gruppe". Zwei Verurteilte müssen für dreieinhalb Jahre in Gefängnis, der dritte für drei Jahre. Das Kammergericht folgte in vollem Umfang den Strafanträgen der deutschen Staatsanwaltschaft.

Die Strafverteidiger kritisierten, der Prozess sei von politischen Vorgaben bestimmt gewesen. Sie hatten auf Plädoyers verzichtet. Die "militante gruppe" wird von der Justiz als kriminelle Vereinigung eingestuft. Ihr werden neben der Tat in der Stadt Brandenburg mindestens 25 Brandanschläge in den Jahren 2001 bis 2007 mit einem Sachschaden von rund 840.000 Euro zur Last gelegt.

An die vor einigen Wochen erklärte Selbstauflösung der Gruppe glaubt die Bundesanwaltschaft nicht. Aus ihrer Sicht hat sich die Gruppe nur umorientiert. Weitere Anschläge seien zu erwarten, hieß es im Plädoyer der Ankläger. Die Strafverfolger hatten die "militante gruppe" ursprünglich sogar als terroristische Vereinigung eingestuft. Dem Bundesgerichtshof ging dies aber zu weit. (APA)

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