Parlament hebt Immunität eines Ex-Ministers auf

16. Oktober 2009, 15:29
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Weg für Anklage gegen Ronkevic wegen Korruption frei

Zagreb - Das kroatische Parlament hat am Freitag die Immunität des früheren Verteidigungsministers Berislav Roncevic aufgehoben, der die Steuerzahler beim Ankauf von Lastwagen für die Armee um zehn Millionen Kuna (1,361 Mio. Euro) geschädigt haben soll. Das Parlament folgte damit laut HINA dem Antrag der kroatischen Staatsanwaltschaft und macht damit den Weg frei für den ersten Prozess gegen einen hochrangigen Regierungsvertreter in Kroatien.

Die Abgeordneten stimmten einstimmig für eine mögliche Strafverfolgung des Ex-Ministers und jetzigen Abgeordneten Roncevic. Die Polizei wirft dem Ex-Minister vor, 2004 bei der Beschaffung von Armeelastwagen einen teureren Anbieter bevorzugt zu haben. Roncevic weist die Vorwürfe zurück.

Kampf gegen Korruption

Mit der Anklage kommt der EU-Kandidat Kroatien der Aufforderung der Europäischen Union nach, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken. Die Beitrittsverhandlungen mit dem Land könnten nach Angaben der EU-Kommission Anfang 2010 in die Schlussphase gehen. Die EU-Kommission hatte Kroatien erst am Mittwoch in einem Fortschrittsbericht gedrängt, die Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption, vor allem unter hochrangigen Beamten, zu verstärken.

Die kroatische Justiz hatte in der "Lastwagenaffäre" Anfang August offizielle Ermittlungen gegen den zuständigen Ex-Minister Berislav Roncevic aufgenommen. Roncevic ist der bisher höchstrangige Politiker, gegen den Korruptionsermittlungen laufen.

Die Vorwürfe gegen den früheren Verteidigungsminister (2003-2007) wurden bereits im Jahr 2005 von Staatspräsident Stjepan Mesic geäußert. Mesic sagte damals, dass die Regierungspartei HDZ alles unternehme, um die Untersuchung zu stoppen. Ein von der national-konservativen Regierungspartei dominierter Parlamentsausschuss stellte im Juni fest, dass es keinen Missbrauch von Steuergeldern beim Lkw-Ankauf gegeben habe. Dem Vernehmen nach soll die Affäre um Roncevic auch der wahre Grund für den überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Ivo Sanader Anfang Juli gewesen sein. Sanader wollte das HDZ-Schwergewicht Roncevic nicht mehr decken, stieß jedoch mit seinem Eintreten für eine Aufklärung des Falls auf massiven parteiinternen Widerstand. (APA)

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