Öffentliches TV in der Hand der Konservativen

16. Oktober 2009, 15:15
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Rechtskonservative PiS besetzt Schlüsselpositionen bei Sender TVP

Warschau - Beim öffentlichen polnischen Fernsehsender TVP haben nach Einschätzung der Zeitung "Gazeta Wyborcza" in den vergangenen Wochen Vertraute der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die wichtigsten Schlüsselpositionen übernommen. In der anderen Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD), die für die TVP-Personalpolitik mit der PiS ein informelles Bündnis eingegangen war, herrsche deshalb große Enttäuschung, so die "Gazeta Wyborcza".

Im September wählte der TVP-Aufsichtsrat Boguslaw Szwedo zum Interims-Vorsitzenden. Seine Nähe zur PiS stellte der Fernsehchef sofort unter Beweis: Leiter der internen Informations-Agentur, der alle Nachrichtenprogramme unterstehen, wurde der Journalist Jacek Karnowski. Karnowski hatte in der vorigen Legislaturperiode bei TVP angefangen, als die damalige Regierungspartei PiS dort das Ruder übernommen hatte.

Nach Einschätzungen der Zeitung "Gazeta Wyborcza" sollen auch die Schlüsselpositionen im ersten Programm des Senders TVP1 mit Journalisten besetzt worden sein, die der PiS nahe stehen. Die informelle Vereinbarung mit der SLD, dass ein Vertrauter der linken Partei das zweite Programm TVP2 leiten solle, sei zwar eingehalten worden, es würden dennoch weiterhin fast ausschließlich konservative Publizisten beschäftigt, so die Zeitung.

"Zum Trampolin gemacht"

"Die PiS hat uns zum Trampolin gemacht", zitiert die "Gazeta Wyborcza" anonym einen SLD-Abgeordneten. Ein anderer Politiker sprach gegenüber der Zeitung von einer "Niederlage", die letztendlich auf den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Grzegorz Napieralski zurückfalle.

Die SLD galt bisher als schärfste Gegnerin der PiS. Trotzdem unterstützte sie zunächst im Parlament mit der PiS das Veto von Präsident Lech Kaczynski gegen das neue Mediengesetz, das von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet worden war. Das Gesetz konnte deshalb nicht in Kraft treten. Dann stimmten die mit der PiS und der SLD verbündeten Mitglieder des Rundfunkrates KRRiT, dessen Zusammensetzung noch aus der vorigen Legislaturperiode stammt, gemeinsam für einen neuen TVP-Aufsichtsrat. Die beiden Parteien stellten klar, dass es sich dabei um ein Zweckbündnis handelte.

Dem informellen Bündnis mit der PiS stimmte die SLD zu, nachdem eine Einigung mit der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) über ein neues Mediengesetz gescheitert war. Die PO wollte die Rundfunkgebühr abschaffen und weigerte sich gleichzeitig, die Finanzierung der öffentlichen Medien aus dem Budget gesetzlich auf eine bestimmte Mindesthöhe zu fixieren. (APA)

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