Tierschützerermittlungen gegen Richterin beschäftigen Parlament

16. Oktober 2009, 21:32
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Anwalt des UVS-Senatsmitglieds wies Vorwürfe zurück

Wien / Wiener Neustadt - Die in Zusammenhang mit der Tierschützercausa laufenden polizeilichen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch gegen eine Juristin, die Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Niederösterreich ist, haben ein politisches Nachspiel. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser wird dieser Tage eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Claudia Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wegen des Vorgehens der Soko Tierschutz gegen die Richterin einbringen. Der Anwalt der Juristin ließ Freitagabend via Austria Presseagentur ausrichten, seine Mandantin weise alle Vorwürfe von sich.

Wie der Standard berichtete, wurde die Frau Anfang Oktober 2009 in ihrer Wohnung von Soko-Mitgliedern aufgesucht und verhört. Der Verdacht: Sie stehe einer kriminellen Organisation von Tierschützern nahe. Grund dafür: Die Richterin hatte mehrere Verwaltungsstrafen gegen Aktivisten im Jahr 2005 aufgehoben - worauf sie der Hauptverdächtige in den Verfahren nach dem Antimafiaparagrafen 278a, Martin Balluch, in einem polizeilich überwachten Internetforum lobte: Sie stehe "auf der Seite der Tierschützer".

Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bestätigt "Ermittlungen gegen ein UVS-Mitglied wegen Amtsmissbrauchs". Keinen Kommentar gibt er zur angeblichen Telefonüberwachung der Richterin ab, von der Balluch-Verteidiger Stefan Traxler erzählt: "Laut einem Bescheid im Tierschützerakt wird das Handy der Frau seit Oktober 2009 abgehört." Er hat beantragt, den bevorstehenden Prozess gegen zehn Aktivisten statt in Wiener Neustadt in Wien durchzuführen. Das Oberlandesgericht Wien prüft das. (bri, DER STANDARD Printausgabe, 17./18.10.2009)

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