Diskriminierungsverbot in Verfassungsrang?

16. Oktober 2009, 13:57
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Wowereit will Verbot von Diskriminierung Homosexueller in die Verfassung integrieren

Berlin - Um ein Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen in die Verfassung aufzunehmen, haben drei deutsche Bundesländer eine Initiative gestartet. Die VertreterInnen der Landesregierungen von Berlin, Bremen und Hamburg brachten dazu am Freitag einen Gesetzentwurf im Bundesrat ein.

Hohe Hürde

Berlins SPD-Regierungschef Klaus Wowereit sagte, Deutschland habe beim Abbau von Diskriminierung viel erreicht. Mit der Änderung des Grundgesetzes solle eine hohe Hürde aufgebaut werden, um Rückfälle in eine rechtliche Benachteiligung zu erschweren. Zudem gebe es im Alltag häufig immer noch Vorurteile gegen Lesben und Schwule sowie Benachteiligungen und auch gewalttätige Übergriffe, so der bekennende homosexuelle Bürgermeister.

Der Entwurf wurde zur Beratung an die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen. Stimmt zu einem späteren Zeitpunkt das Plenum des Bundesrates zu, müsste auch noch der Bundestag entscheiden. Für Änderungen der Verfassung sind zudem in beiden Kammern Zweidrittel- Mehrheiten notwendig. (APA)

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    Mit der Änderung des Grundgesetzes soll eine hohe Hürde aufgebaut werden, um Rückfälle in eine rechtliche Benachteiligung zu erschweren, so der bekennende homosexuelle Bürgermeister Wowereit.

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