UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel

16. Oktober 2009, 21:27

Bericht über Gazakrieg an Sicherheitsrat übermittelt – Keine Erwähnung der Hamas

Genf - Der UN-Menschenrechtsrat hat den Untersuchungsbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Kriegs im Gazastreifen an den Weltsicherheitsrat übermittelt. Das beschloss am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Gremiums nach zweitägiger Debatte in Genf. 25 Staaten (darunter Ägypten, China, Pakistan, Saudi-Arabien, Nigeria und Kuba) stimmten dafür, sechs - die USA und EU-Staaten - dagegen. Elf weitere enthielten sich und vier Staaten stimmten gar nicht ab.

Mit der Übermittlung an das mächtigste UN-Gremium wird die Möglichkeit eröffnet, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Israel wird in der Resolution verurteilt und mangelnde Kooperation mit der Untersuchung der Vorgänge im Krieg vorgeworfen. Die in dem umstrittenen Report erhobenen Vorwürfe gegen die Hamas werden dagegen gar nicht erwähnt.

Der nach dem Leiter der Untersuchung benannte Goldstone-Bericht wirft sowohl den israelischen Streitkräften als auch den militanten Palästinensern vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die israelische Regierung und die radikalislamische Hamas weisen die Vorwürfe zurück. Bei der israelischen Offensive zur Jahreswende 2008/2009 waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.

In dem Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone heißt es, der Weltsicherheitsrat solle binnen sechs Monaten entscheiden, ob beide Seiten zufriedenstellende Ermittlungen durchführen. Wenn nicht, soll das UN-Gremium den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.

Israels Regierung bezeichnete die Resolution in Genf als "Ermutigung für Terroristen weltweit" und als Gefahr für den Weltfrieden. Die USA sprachen von einem einseitigen Vorgehen.

Richard Goldstone selber sagte im Schweizer Fernsehen, auch er sei sehr besorgt gewesen, als er den Resolutionsentwurf gelesen habe. "Ein 36 Absätze umfassender Text, aber kein Wort über die Raketen, die von palästinensischen Gruppen gegen Israel abgeschossen wurden" , monierte der Südafrikaner. So etwas mache ihn traurig, sagte er der Zeitung Le Temps. "Mit nicht einem Satz wird die Hamas verurteilt."

Die palästinensische Seite begrüßte die Resolution dagegen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2009)

Link:

derStandard.at/International auf Facebook
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8donet
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20.10.2009, 16:00
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dazu eine schöne arte-doku (youtube):

tinyurl dot com/menschenrechtsrat

Timagoras
 
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76
19.10.2009, 09:30
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"Keine Erwähnung der Hamas"


hat IRGENDjemand IRGENDwas anderes erwartet?

VI SHU
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44
18.10.2009, 15:30
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da müssen ja wohl auch andere zugangsvoraussetzungen gelten

ein demokratischer rechtsstaat muss sich zwangsläufig HÖHERE ansprüche an die wahrung der menschenrechte stellen als eine "privater verein".

israel ist ein demokratischer rechtsstaat welcher entspr. UN-konventionen unterzeichnet hat, da damit für israel BINDEND sind.

kann mich nicht erinnern, das die hammas auch diese konventionen unterzeichnet hätte...

daher gilt ein höherer anspruch an israel als an die hammas.

Fritz Wunderlich
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42
19.10.2009, 10:52
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islamistischen terror als privatverein zu bezeichnen, hmm, hat was

Timagoras
 
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22
19.10.2009, 09:26
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"als eine "privater verein"."


die regierung in Gaza ist kein "privater verein".
und warum sie die regierung bzw. die bewohner von Gaza als quasi "moralisch minderwertiger" sehen (an die man keine "höheren ansprüche" stellen dürfe/könne), als die regierung bzw. die bewohner Israels, kann ich mir nur SEHR schwer erklären.




Hubert Ungeist
 
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15
20.10.2009, 07:08
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Er hat nur die Hamas als minderweritger bezeichnet..

während sie und Israel die Palästinenser als minderwertig ansehen. Israelische Minister O-Ton: "Tiere auf 2 Beinen", "Menschen mit Gendefekt" etc. etc

Timagoras
 
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41
20.10.2009, 11:44
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"während sie und Israel die Palästinenser als minderwertig ansehen"


"ich und Israel"???

wo tue ich das???
bitte belege - meine postings sind alle abrufbar!

wo tut "Israel" (also die gesamte israelische bevölkerung - zu der übrigens auch mehr als 1,5 millionen Palästinenser zählen) das???
bitte belege für Ihre behauptung - und nicht die aussagen einzelner hardliner pauschal für alle Israelis übertragen (oder sind die aussagen eines dritten nationalratspräsidenten Graf gleichzusetzen mit "Österreich"???)


VI SHU
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21
19.10.2009, 13:43
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gegenfrage

welche un-konventionen soll die hammas unterzeichnet haben, hmm?

Timagoras
 
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23
19.10.2009, 16:59
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"welche un-konventionen soll die hammas unterzeichnet haben, hmm?"


sprach ich von unterzeichnern einer konvention, oder sprach ich vom recht auf kritik, hmm?
(und Sie meinten ja oben, man dürfe nur "demokratische rechtsstaaten" für menschenrechtsverletzungen kritisieren, nicht aber diktaturen bzw. diktatorische regime).

tut mir leid, ich seh das halt anders:
ich kritisiere diejenigen, die verbrechen begehen, und nicht nur diejenigen, die irgendwas unterzeichnet haben!

und warum Sie an die palästinenser "NIEDRIGERE ansprüche" stellen, als an die Isrealis, haben Sie mir auch noch nicht erklärt!

fibiundchillie
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20.10.2009, 12:33
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warum Sie an die palästinenser "NIEDRIGERE ansprüche" stellen

das ist die "edle-wilde" Schiene.
Die wird gerne gefahren
:(

VI SHU
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22
19.10.2009, 13:42
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blödsinn

palestina ist KEIN autonomer & souveräner staat, somit ist die hamas logischerweise keine staatliche behörde (im gegensatz zur isr. armee)

Timagoras
 
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22
19.10.2009, 17:11
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zu behaupten, die hamas sei keine politische institution und ihre mitglieder haben keinerlei politischen einfluss, ist mehr als "verwegen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%... h%C3%B6rde

http://de.wikipedia.org/wiki/Regi... %A4rz_2007

informieren Sie sich zuerst, bevor Sie in rüder art anderen "blödsinn" an den kopf werfen!!!

VI SHU
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52
19.10.2009, 17:48
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na dann, lies mal deine wiki anstatt nur sinnentleert zu posten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%... miegebiete



zitat:

"Die Palästinensischen Autonomiegebiete liegen im Nahen Osten zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Sie werden geographisch zum Maschrek gerechnet und sind KEIN UNABHÄNGIGER STAAT"


*ausschliesslich* darum gehts, was sie ja bestreiten...



a) palestina ist KEIN staat

b) ergo sind iwelche lieben vereinigungen palästinas KEINE staatlichen behörden

Timagoras
 
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22
20.10.2009, 11:50
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"ergo sind iwelche lieben vereinigungen palästinas KEINE staatlichen behörden"


... sondern illegale und/oder kriminelle vereinigungen, mit denen niemand verhandeln braucht, weil sie ja illegal und/oder kriminell und in keiner weise legitimiert sind?

ist DAS wirklich Ihre meinung?

Makronaut
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19.10.2009, 22:12
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lol - die länder in ö sind auch nicht unabhängig - und trotzdem sind zb die landesregierungen behörden des staates.

das ist vor allem deswegen lustig, weil zusätzlich immer betont wird, wie "demokratisch" gewählt die hamas war...

Hubert Ungeist
 
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11
20.10.2009, 07:09
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Österreich ist kein Staat?

Das wäre mir neu.

Und wenn österreich ein Staat ist dann sind auch seine Landesbehören staatliche Behörden - verfassungsgemäßt festgelegt

Makronaut
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11
20.10.2009, 13:31
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ach ja die fehlleistungen...

österreich ist ein staat. genau das ist mein argument. und deswegen sind landesbehörden staatliche behörden.

sie sollten sich an vi shu wenden, um meine punkt zu unterstützen. ^_^

Timagoras
 
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21
20.10.2009, 11:46
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und die behörden in Gaza sind keine behörden, sondern ..... was?

eine illegale mafiabande?
oder wurden die gewählt, und sind somit eine legitim gewählte regierung?

was jetzt?


VI SHU
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22
19.10.2009, 17:43
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was sie sich wünschen & wie sie sich ihre welt erträumen ist ausschliesslich ihre sache. tun´s dass aber bitte, bitte nicht mit der wirklichkeit zam mixen, danke!

Timagoras
 
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23
19.10.2009, 17:49
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"was sie sich wünschen "


es geht nicht darum, was ich mir wünsche, sondern darum, dass ich mir das recht herausnehme, menschenrechtsverletzungen bei ALLEN zu kritisieren, die menschenrechtsverletzungen begehen, unabhänig davon, ob Sie das erlauben oder nicht!
und unabhänig davon ob das durch die palästinensiche autonomiebehörde (=behörde!!!), durch das isr. militär, durch die sudanesische regierung oder einen x-beliebigen diktator geschieht!

Georg Schütt
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53
18.10.2009, 18:00
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Zunächst einmal ist die Hamas kein "privater Verein", sondern sie übt de facto die Staatsgewalt in einem geschlossenen Territorium mit einer Bevölkerung aus.

Also gelten auch für sie die Regeln des Kriegsvölkerrechts. Andernfäls gälten für verschiedene Vertragsparteien unterschiedliche Regeln - und die Regel selbst würde zum Kampfmittel ...


Aber etwas anderes möchte ich zu bedenken geben:

Derselbe Menschenrechtsrat, der diese Resolution erwirkt hat, hat auch die Untersuchungen durchführen lassen ... Da die Reslution eindeutig einen antiisraelischen Zweck verfolgt (wie Goldstone bestätigt), ist es nicht zu weit hergeholt anzunehmen, dass auch die Untersuchung selbst genau diesem Zweck dienen sollte. Das lässt auch Rückschlüsse auf den Bericht selbst zu, zumal Goldstones Tochter bestätigte, ohne ihn, ohne Goldstone wäre der Bericht noch weit schlimmer für Israel ausgefallen.

VI SHU
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32
19.10.2009, 13:41
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blödsinn

palestina ist KEIN autonomer & souveräner staat wesshalb die hammas logischerweise NICHT als "staatliche behörde" betrachtet werden kann und darf; im gegensatz zum israelischen militär...

Georg Schütt
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43
19.10.2009, 18:51
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Welche Kompetenzen, die eine Regierung nun einmal hat,

hat die Hamas in Gaza denn nicht?

Radi Ator
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73
17.10.2009, 18:58
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die regierung in israel

hat sich wohl beim namen goldstone ein anderes ergebnis erwartet.

Fritz Wunderlich
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32
19.10.2009, 10:53
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was sagt dir der name?? das, was deine großmutter dir immer erzählt hat?

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