UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel

16. Oktober 2009, 21:27
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Bericht über Gazakrieg an Sicherheitsrat übermittelt – Keine Erwähnung der Hamas

Genf - Der UN-Menschenrechtsrat hat den Untersuchungsbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Kriegs im Gazastreifen an den Weltsicherheitsrat übermittelt. Das beschloss am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Gremiums nach zweitägiger Debatte in Genf. 25 Staaten (darunter Ägypten, China, Pakistan, Saudi-Arabien, Nigeria und Kuba) stimmten dafür, sechs - die USA und EU-Staaten - dagegen. Elf weitere enthielten sich und vier Staaten stimmten gar nicht ab.

Mit der Übermittlung an das mächtigste UN-Gremium wird die Möglichkeit eröffnet, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Israel wird in der Resolution verurteilt und mangelnde Kooperation mit der Untersuchung der Vorgänge im Krieg vorgeworfen. Die in dem umstrittenen Report erhobenen Vorwürfe gegen die Hamas werden dagegen gar nicht erwähnt.

Der nach dem Leiter der Untersuchung benannte Goldstone-Bericht wirft sowohl den israelischen Streitkräften als auch den militanten Palästinensern vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die israelische Regierung und die radikalislamische Hamas weisen die Vorwürfe zurück. Bei der israelischen Offensive zur Jahreswende 2008/2009 waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.

In dem Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone heißt es, der Weltsicherheitsrat solle binnen sechs Monaten entscheiden, ob beide Seiten zufriedenstellende Ermittlungen durchführen. Wenn nicht, soll das UN-Gremium den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.

Israels Regierung bezeichnete die Resolution in Genf als "Ermutigung für Terroristen weltweit" und als Gefahr für den Weltfrieden. Die USA sprachen von einem einseitigen Vorgehen.

Richard Goldstone selber sagte im Schweizer Fernsehen, auch er sei sehr besorgt gewesen, als er den Resolutionsentwurf gelesen habe. "Ein 36 Absätze umfassender Text, aber kein Wort über die Raketen, die von palästinensischen Gruppen gegen Israel abgeschossen wurden" , monierte der Südafrikaner. So etwas mache ihn traurig, sagte er der Zeitung Le Temps. "Mit nicht einem Satz wird die Hamas verurteilt."

Die palästinensische Seite begrüßte die Resolution dagegen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2009)

  • Der Goldstone-Bericht untersuchte mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu Beginn dieses Jahres. Sein Ergebnis: Beide Seiten - also Israel und die Hamas - haben Kriegsverbrechen begangen.
Das Bild zeigt einen Bombeneinschlag im Gazastreifen.
    foto: epa/abed rahim khatib

    Der Goldstone-Bericht untersuchte mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu Beginn dieses Jahres. Sein Ergebnis: Beide Seiten - also Israel und die Hamas - haben Kriegsverbrechen begangen.

    Das Bild zeigt einen Bombeneinschlag im Gazastreifen.

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