"Es gibt nie einen Schlussstrich"

18. Oktober 2009, 17:15
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In Brandenburg wird die Linke künftig mitregieren - Warum Ex-Stasi-Spitzel Kerstin Kaiser zwar Spitzenkandidatin war, aber nicht Ministerin wird

Für viele ist Kerstin Kaiser ein rotes Tuch. Obwohl die Brandenburger Linkspartei künftig mit der SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck das ostdeutsche Bundesland regiert, wird die 49-Jährige Spitzenkandidatin und Fraktionschefin kein Ministeramt bekleiden. Als Studentin bespitzelte sie für die Stasi ihre Altersgenossen. Warum sie aus ihrer Biografie keinen Hehl macht und warum sie mit der DDR-Vergangenheit nie ganz abschließen will, erzählt sie in einem derStandard.at-Interview.

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derStandard.at: Waren Sie schon einmal in der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen?

Kerstin Kaiser: Ja, und nicht nur in dieser Gedenkstätte vor längerer Zeit. Wir planen aber in näherer Zukunft einen ausführlicheren Besuch auch dort.

derStandard.at: Auf Ihrer Website bekennen Sie sich offen zu Ihrer Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiterin, sprechen von Fehlern, die Sie in Ihrer Jugend begangen hätten. Können Sie verstehen, dass Ihre Geschichte trotzdem Menschen verschreckt?

Kerstin Kaiser: Natürlich kann ich das verstehen, weil Menschen unterschiedliche Erfahrungen in ihrem Leben gemacht haben. Viele, die hier leben, kennen mich und meine Geschichte seit 15 Jahren im Detail. Über diese fünf Jahre meiner Jugend ist viel gesprochen worden und es wird von vielen akzeptiert, wie ich damit umgehe. Dafür spricht, dass ich in meinem Wahlkreis dreimal das Direktmandat gewonnen habe.

Dass konkurrierende Parteien, die auch ohne mich natürlich einen kritischen Blick auf die Linke haben, diese Teile meiner Biografie gerne anführen, überrascht mich nicht. Damit habe ich immer gerechnet. Das war immer klar und wird auch nie aufhören. Für mich als Politikerin ist heute entscheidend, dass ich aus diesen Dingen meine Konsequenzen gezogen habe. In einer Koalition ist es natürlich so, dass auch SPD-Wähler von Ministern der Linken regiert werden. Das kann ich für mich nicht in Anspruch nehmen.

derStandard.at: Die Grünen haben angekündigt, alle Brandenburger Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüfen zu lassen. Sollte man Ihrer Meinung nach einen Schlussstrich ziehen?

Kerstin Kaiser: Es gibt nie einen Schlussstrich, wenn es um Geschichte geht. Dafür werde ich auch nie plädieren. Mein großer Kummer ist, dass wir aus der Geschichte viel zu wenig gelernt haben, etwa wenn es um Krieg und Geheimdienste geht. Die Frage nach dem Scheitern der real gewesenen sozialistischen Staaten, die ökonomisch ineffizient, und nicht demokratisch und auch nach ihren eigenen Ansprüchen nicht emanzipatorisch waren, muss weiter besprochen werden. Meiner Meinung nach haben wir heute eine neue Kultur sozialistischer Politik entwickelt, die sich in der Gesellschaft, nicht an ihrem Rand, im Dialog mit anderen Parteien bewährt hat. Ich sage ganz klar, dass Sozialismus nur demokratisch geht.

Einen Schlussstrich unter meiner eigenen Biografie wird es sowieso nie geben, solange ich lebe. Ich muss einen Weg finden, dennoch offen zu sein für Zukunftsfragen, die uns in Brandenburg heute tatsächlich öfter gestellt werden als die nach der Vergangenheit.

derStandard.at: Warum konkret verzichten Sie auf einen Ministerposten im Kabinett Platzeck?

Kerstin Kaiser: Vor allem, weil es mir um einen Politikwechsel in Brandenburg geht. Wenn ich als Politikerin merke, dass ein Streit um meine Person mein gesamtes politisches Anliegen gefährdet, dann muss ich die Debatte um meine Person beenden. Und ich habe darüber hinaus auch nie einen Ministerposten beansprucht. Für so etwas will ich nicht das Vertrauen zwischen ja konkurrierenden Politikern aus SPD und Linker gefährden.

Außerdem meine ich, dass man die Brandenburger SPD, die sich ausdrücklich in Abgrenzung zur damaligen SED und auch zur PDS gegründet hat, in diesem aufgeheizten Moment nicht wegen einer Personalentscheidung über die Schmerzgrenze hinweg belasten sollte.

derStandard.at:  In Berlin koaliert die Linke seit vier Jahren mit der SPD und trägt somit den Sparkurs von Bürgermeister Klaus Wowereit mit. Berlins Linke-Chef Lederer wird auch deshalb von Teilen der Linken als Rechtsabweichler beschimpft. Besteht diese Gefahr nicht auch im nahen Potsdam?

Kerstin Kaiser: Das Wesen von Koalitionsverträgen ist wahrscheinlich wirklich der Kompromiss. So auch in der Koalition aus SPD und Linker. Der Punkt ist aber, dass sich durch unser Bündnis im Land die politische Achse deutlich nach links verschiebt. Der Charakter von Kompromissen ist ein ganz anderer, wenn wir ihn mit der SPD machen, als wenn wir mit der CDU koalierten. Das zeigt sich etwa ganz stark am Beispiel Bildung, das schon im Wahlkampf hitzig diskutiert wurde und wo SPD und CDU gänzlich getrennte Wege gehen. Aber klar, wir haben 27 Prozent der Stimmen, die SPD 33, wir werden also Kompromisse eingehen müssen.

derStandard.at:  Im Wahlkampf forderte Ihre Partei 15.000 neue, vom Staat bezahlte Arbeitsplätze. Wann tritt der erste seinen Job an?

Kerstin Kaiser: So genau kann ich Ihnen das leider nicht sagen. Wir meinen, es muss einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor geben. Ansätze dazu gab es bereits in den Neunzigerjahren, die Kommunen und die Vereine haben schon große Erfahrung mit Arbeitsförderungsmaßnahmen. Uns geht es darum, die Instrumente des Arbeitsmarktes auszubauen in Richtung Existenzsicherung über ein Jahr hinaus, damit die Menschen wirklich aus dem diskriminierenden Hartz IV-System herauskommen.

Die Verhandlungen dazu sind bisher ganz gut gelaufen. Mehrere tausend solcher Beschäftigungen sind angedacht, auch im Kompromiss. Ich gehe auch davon aus, dass die Umsetzung relativ schnell gehen wird, weil es jetzt schon viele Anträge von nichtstaatlichen Vereinen und Initiativen gibt, die bisher mangels öffentlicher Förderung nicht umgesetzt wurden.

derStandard.at:  In wie viele Landesregierungen muss die Linke noch einziehen, bis sie auch im Bund eine Koalitionsoption für die SPD darstellt?

Kerstin Kaiser: Auch das lässt sich nicht so genau vorhersagen, weil die SPD ja immer wieder für Überraschungen gut ist (lacht). Für mich war die SPD nach Schröder nicht mehr die gleiche SPD, die ich von der DDR aus in den Achtzigern und auch danach kennengelernt habe. Wenn ich mir die Geschichte anschaue, hat sich die SPD seither zu einer Partei entwickelt, die durch Hartz IV den Sozialstaatskonsens aufgegeben hat. Nun steht sie vor den Trümmern dieser Entwicklung und muss neue Wege suchen.

Ob die Linke dann auch Partnerin sein kann? Das wird auch davon abhängen, ob es zwischen den handelnden Menschen zu mehr Vertrauen kommen kann. Ich gehe davon aus, dass man in vier Jahren mit dieser Frage schon viel normaler umgehen wird. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 17.10.2009)

Zur Person:

Kerstin Kaiser wurde 1960 in Stralsund im heutigen deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern geboren. Während ihres Slawistik-Studiums in Leningrad (heute Sankt Petersburg) spionierte sie im Auftrag der DDR-Staatssicherheit Mitstudierende aus. 1980 trat sie der Staatspartei SED bei, 1990 deren Nachfolgerin PDS, die seit 2007 "Die Linke" heißt. Bei den Landstagswahlen am 27. September 2009 trat Kaiser als Spitzenkandidatin der Linken im ostdeutschen Bundesland Brandenburg an. Nach der Wahl, bei der die Linke als zweitstärkste Kraft 27 Prozent der Stimmen erhielt, gab sie ihren Verzicht auf ein Regierungsamt bekannt. Kerstin Kaiser ist verheiratet und hat vier Kinder.

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    Kerstin Kaiser:"Doe SPD hat sich zu einer Partei entwickelt, die durch Hartz IV den Sozialstaatskonsens aufgegeben hat."

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