Ex-Konsorten klagen Petrikovics

16. Oktober 2009, 17:55
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Der Streit, wer das Lobbying-Honorar beglichen hat, landet vor Gericht - Hektische Tage vor dem Buwog-Zuschlag

Wien - Die Einvernahmen in der Causa Buwog gehen weiter, die Staatsanwaltschaft interessiert sich besonders für die Zeit vor dem Zuschlag der Bundeswohnungsgesellschaften an die Immofinanz-Gruppe. Sie war Teil des "Österreich-Konsortiums", das unter Führung der RLB Oberösterreich stand und dem zudem Oberösterreichische Hypo, Oberösterreichische Versicherung und Wr. Städtische angehörten.

Strafanzeige

Die Konsorten wehren sich nun, wie berichtet, gegen die Darstellung von Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics, wonach sie am 9,6-Mio.-Euro-Honorar für Walter Meischberger und Peter Hochegger mit gezahlt hätten. Am Freitag ließ das Konsortium laut Aussendung der RLB Oberösterreich wissen, dass man Strafanzeige gegen Petrikovics erstatten werde. Laut Format habe er den Immofinanz-Aufsichtsrat einst "vom Angebot Hocheggers und der Absicht einer entsprechenden Vereinbarung unterrichtet". Auch Teile des Immoeast-Aufsichtsrats (die Immoeast hat die Rechnung bezahlt) seien informiert gewesen. Ex-Aufsichtsrat Herbert Kofler (Karl-Heinz Grassers Doktorvater) wies das gegenüber Format zurück.

Die Tage vor dem Zuschlag der Buwog (15. Juni) waren in der Tat hektisch. Am 4. Juni 2004 wurden die bindenden Angebote abgegeben, die CA Immo AG hatte die Nase um rund 90 Mio. Euro vorn. Am Montag erfuhren die Bieter, dass Verkäufer Bund eine Nachbesserungsmöglichkeit bis 11. Juni, 15 Uhr, einräumt; "uns hat das sehr überrascht" , sagt einer der damaligen Bieter.

Sack schnell zumachen

Der Zeitdruck war hoch, die Woche kurz: Der Donnerstag vor Abgabe war ein Feiertag, laut Wohlinformierten feilte die CA Immo bis zuletzt am Angebot; es sei aber unmöglich gewesen, über die 960 Mio. Euro (für die es eine Finanzierungszusage gab) hinauszugehen. Das Österreich-Konsortium dagegen soll den Sack schnell zugeschnürt haben, den Preis bereits vor dem Feiertag fixiert haben. Man ließ sich nicht lumpen, erhöhte um 124 Mio. Euro (CA Immo: plus 34 Mio.).

Die Konsorten unter Federführung der Oberösterreicher seien sich einig gewesen, dass man für die Villacher ESG (auf sie hatte das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht) vergleichsweise viel drauflegen musste, um zum Zug zu kommen. Im Gegensatz zum Konkurrenten CA Immo sei die kräftige Aufstockung keine schwierige Übung gewesen. Zur Erinnerung: Das Österreich-Konsortium bot letztlich 104 Mio. Euro für die nicht gerade attraktive ESG, der CA Immomobilien Anlagen war die Gesellschaft nur 82 Mio. Euro wert gewesen.

"Wir hatten ja nicht ewig Zeit"

Am Freitagnachmittag, 15 Uhr, übergaben beide Bieter ihre Angebote dem Notar. Wie aus dem Ministerium verlautet, wurden jeweils zwei Notariatsakte abgegeben. Ein Anbot für die Übertragung der vier Gesellschaften, eines für drei (ohne ESG Villach). Letztlich gewann das Immofinanz-Konsortium mit rund 961 Mio. Euro (Kaufpreis plus Darlehensübernahme); die Differenz lag bei 1,2 Mio. Euro. Anders als in der vorletzten Runde waren damals Formulare verwendet worden, um die Angebote "leicht vergleichbar zu machen. Denn", so erklärt ein Beamter, "wir hatten ja nicht ewig Zeit." Tatsächlich ging es dann ja ruck, zuck: Am 15. Juni war der Deal gelaufen. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.10.2009)

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