Tsvangirai boykottiert Einheitsregierung

16. Oktober 2009, 12:58
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Will nicht aus Regierung austreten, aber auch nicht mit Mugabe zusammenarbeiten - Grund: Verhaftung eines Tsvangirai-Vertrauten aufgrund von Terrorismusvorwürfen

Harare - Der simbabwesische Ministerpräsident Morgan Tsvangirai will die zu Jahresbeginn mit Präsident Robert Mugabe gebildete Einheitsregierung vorübergehend boykottieren. Seine Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), werde nicht mehr an Kabinettssitzungen teilnehmen oder in der Exekutive mit Mugabes Partei ZANU-PF zusammenarbeiten, sagte Tsvangirai am Freitag in Harare. Hintergrund sei die "politische Verfolgung" eines ranghohen Beraters. Die MDC werde jedoch weiter im Parlament konstruktive Arbeit leisten.

"Bis das Vertrauen wieder hergestellt ist, können wir nicht einfach so tun, als wäre alles in Ordnung", sagte Tsvangirai. Das Regierungsbündnis werde nicht formal aufgekündigt, es sei aber das Recht der MDC, sich zurückzuziehen. Bis der Prozess gegen Roy Bennett und andere Streitthemen geregelt seien, wird es keine Zusammenarbeit mehr geben, wie Tsvangirai vor Journalisten sagte.

Bennett war von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) als stellvertretender Agrarminister der Einheitsregierung nominiert worden, wurde jedoch an dem Tag verhaftet, an dem er als Minister vereidigt werden sollte. Die Justiz warf ihm vor, im Namen der MDC den gewaltsamen Sturz Mugabes geplant zu haben. Später wurde ihm nur noch ein Waffendelikt zu Last gelegt. Bennett hat beide Vorwürfe zurückgewiesen. Er wurde später auf Kaution freigelassen, am Mittwoch wurde er jedoch erneut in Haft genommen. Sein Prozess soll am Montag fortgesetzt werden. Die MDC sah in der Verhaftung von Beginn an politische Motive.

Tsvangirai und die MDC hatte sich nach einer umstrittenen Präsidentenwahl, einem erbitterten Machtkampf und langwierigen internationalen Vermittlungsbemühungen im Februar auf die Bildung einer Einheitsregierung eingelassen. Das südafrikanische Land war unter der jahrzehntelangen Herrschaft Mugabes zuletzt dramatisch verarmt.

den nicht mehr an den Kabinettssitzungen teilnehmen, bis alle offenen Fragen geklärt seien. Die MDC trete zwar nicht aus der Regierung aus, werde aber auch nicht mit Mugabes Zanu-PF zusammenarbeiten.

Für den Fall, dass Mugabe nun einseitig die Regierungsarbeit an sich ziehe, drohte Tsvangirai damit, die im Februar nach monatelangem Tauziehen gebildete Einheitsregierung zu Fall zu bringen. Bei einer Zuspitzung der Krise seien Neuwahlen unter Aufsicht der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft und der Vereinten Nationen nötig.

Die Verschärfung der Spannungen zwischen den langjährigen Rivalen hatte sich angedeutet, nachdem am Mittwoch der hochrangige MDC-Politiker Roy Bennett Terrorismusvorwürfen angeklagt und verhaftet worden war. (APA)

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    Ministerpräsident Morgan Tsvangirai will nicht mehr in der Einheits-Regierung mit der Partei von Mugabe zusammenarbeiten. Die Regierung verlassen will er aber auch nicht.

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