Niessl vor Wiederwahl als Landes-Chef

16. Oktober 2009, 12:15
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"Zukunftsforum" sowie Beschlüsse zu Hacklerregelung und Studiengebühren stehen bei Veranstaltung am 24. Oktober im Mittelpunkt

Eisenstadt - Unter dem Motto: "Wir Burgenländer schreiben Zukunft" hält die SPÖ am Samstag in einer Woche im Kulturzentrum Eisenstadt ihren ordentlichen Landesparteitag ab. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wiederwahl von Landeshauptmann Hans Niessl zum Landesparteivorsitzenden sowie eine Programmdiskussion. Auch Beschlüsse zu den Themen Hacklerregelung und Studiengebühren sollen gefasst werden, erklärte Niessl heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Bei der Bundespolitik habe er teilweise den Eindruck, "dass die ÖVP in ihrer Politik wieder um Jahre zurückfällt", so Niessl. Die SPÖ werde "den Landesparteitag auch nützen, um hier klar gegen die ÖVP aufzustehen". Man wolle Beschlüsse gegen Studiengebühren und gegen ein frühzeitiges Auslaufen der Hacklerregelung fassen. "Es kann nicht sein, dass die Jungen und die Arbeitnehmer durch neue Belastungen ausbaden müssen, was neoliberale Politik, was uns Banken und Spekulanten eingebrockt haben", sagte Niessl.

"Kämpfen um jede Wählerstimme"

Beim Parteitag, zu dem rund 800 Delegierte und Gäste erwartet werden, soll auch ein Zwischenbericht über das laufende "Zukunftsforum" gegeben werden. Bei den einzelnen Veranstaltungen habe man bisher rund 7.000 Teilnehmer gezählt. Die Aufgabe des Forums sei, einen Masterplan für die weitere Modernisierung des Burgenlandes zu erarbeiten. "Wir formulieren die Ziele bis zum Jahr 2020, aber auch die Wege, wie wir diese Ziele gemeinsam erreichen können", so Niessl.

Beim Landesparteitag wollen die Sozialdemokraten ein kräftiges Signal für die Jugend setzen, erklärte Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Die Jugendlichen werden sich dabei mit der Wirtschaftskrise aus ihrer Sicht auseinandersetzen. "Die SPÖ will die stärkste Partei bei den Jugendlichen unter 30 werden. Da kämpfen wir um jede Wählerstimme", so Niessl.

Im Parteistatut der SPÖ Burgenland ist im Abstand von jeweils drei Jahren die Abhaltung eines Landesparteitages mit Neuwahl des Parteivorsitzenden vorgesehen. Als Niessls Stellvertreter kandidieren wieder Verteidigungsminister Norbert Darabos sowie die Landesräte Helmut Bieler, Peter Rezar und Verena Dunst. Zum Parteitag erwartet werden auch Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer. (APA)

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    Bei der Bundespolitik habe er teilweise den Eindruck, "dass die ÖVP in ihrer Politik wieder um Jahre zurückfällt", so Niessl.

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