FPÖ will Druck auf Regierungsparteien erhöhen

16. Oktober 2009, 11:55
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Strache lädt BZÖ und Grüne am Dienstag zu Gespräch - Antrag auf eine Sondersitzung "praktisch fix" - Opposition bei Sitzung über Verwaltungsreform

Wien - FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache will den Druck auf die Regierungsparteien erhöhen, da diese den Spionage-Untersuchungsausschuss "blockieren" würden. Die Freiheitlichen laden deshalb BZÖ und Grüne für Dienstag zu einem Oppositionsgespräch. Dabei sollen "alle parlamentarischen Möglichkeiten" erörtert werden, hieß es in einer Aussendung am Freitag. Die Grünen wollen allerdings an diesem Termin - im Gegensatz zum BZÖ - nicht teilnehmen.

SPÖ und ÖVP hatten am Mittwoch die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern in den U-Ausschuss abgelehnt, woraufhin die Oppositionsparteien ihrerseits mit Sondersitzungen drohten. Ebenso sollten bis auf weiteres keine Gespräche über Zwei-Drittel-Materien geführt werden.

FPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Martin Graf, hoffte nach wie vor auf ein "Einlenken" der Regierungsfraktionen. "Praktisch fix" sei jedoch zumindest eine Sondersitzung, die kommenden Donnerstag von den drei Oppositionsparteien gemeinsam beantragt werden soll. "Als größte Oppositionspartei wollen wir Freiheitlichen vorangehen, um den kränkelnden Parlamentarismus in unserem Land wieder aufzupäppeln", so Strache.

"Große Inszenierungen im FPÖ-Klub sind überflüssig"

Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen, wird nicht zum Gespräch kommen, sagte er: "Ich lege keinen Wert auf gemeinsame Fototermine." Auf Fraktionsebene im U-Ausschuss werde längst an Vereinbarungen gearbeitet. "Große Inszenierungen im FPÖ-Klub sind überflüssig", so Pilz. Das BZÖ wird beim Termin mit den Freiheitlichen durch Peter Westenthaler vertreten sein.

Am Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsreform will die Opposition kommende Woche übrigens trotz des von ihr verhängten Verhandlungsstopps über Zwei-Drittel-Materien teilnehmen. Der parlamentarische Betrieb müsse ja weitergehen, erklärte BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler. Auch FPÖ und Grüne werden dabei sein. Die Grünen besprechen zur Zeit intern, welche Materien sich für ein Ultimatum in dieser Frage eignen. "Es liegt ja in unserer Verantwortung, dass dort wo wichtige Entscheidungen anstehen, diese getroffen werden. Das soll nicht auf Kosten der betroffenen Menschen gehen", erklärte Pilz.

ÖVP-Fraktionsobmann Werner Amon hält wenig von Drohungen und Junktims. "Wenn in der Verwaltungsreform etwas weiter gehen soll, dann ist es wohl der falsche Weg, nur aus Jux und Tollerei nicht bereit zu sein, diese notwendigen Entwicklungen zu unterstützen und stattdessen das Parlament als Showbühne zu missbrauchen", erklärte er in einer Aussendung. Amon vermisst hier "eine gewisse Reife, mit dem gewichtigen Instrument U-Ausschüsse als Minderheitsrecht umzugehen. Das stimmt nachdenklich für die Zukunft." (APA)

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