Finanzdienstleister fordern Neuregelung von Kreditauskunfteien

16. Oktober 2009, 11:18
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Unbegründete Löschung aus Bonitätsdatenbanken soll fallen - AK sieht aber keinen Regelungsbedarf - Entwurf unausgewogen

Wien - Der Fachverband der Finanzdienstleister in der Wirtschaftskammer Österreich hat einen Vorschlag für eine umfassende Neuregelung des Gewerbes der Kreditauskunfteien erarbeitet. Demnach sollen unter anderem Quellen für die Sammlung von Bonitätsdaten gesetzlich festgelegt werden. Dem Vorschlag zufolge sollen für die Einträge in Bonitätsdatenbanken etwa Medieninformationen und Daten aus Akteneinsichten verwendet werden. Mit der Neuregelung soll das derzeit bestehende "unbegründete Widerspruchsrecht" fallen. "Wir hoffen auf eine rasche Umsetzung", erklärte Fachverbandsobmann Philipp Bohrn gegenüber der APA.

Die Kreditauskunfteien haben das Know-how, die Daten aus den vorgeschlagenen Quellen zu prüfen, betonte Bohrn. Sollten dennoch unrichtige Daten erfasst werden, dann haben die Betroffenen einen Anspruch auf Richtigstellung. Außerdem sei eine begründete Löschung der Datensätze vorgesehen. Der Entwurf wurde bereits dem Wirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt übermittelt.

Hintergrund für die Überarbeitung des Gesetzestextes ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom Oktober 2008, dass den unbegründeten Widerspruch nach dem Datenschutzgesetz auch bei Bonitätsdaten bestätigt. Nach einem Widerspruch müssen die Daten binnen acht Wochen gelöscht werden. Dagegen wehren sich die Kreditauskunfteien, die darin eine "Aushöhlung" ihrer Bonitäts-Datenbanken orten.

AK sieht keinen Bedarf

Aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) besteht für eine Neuregelung kein Bedarf, da die Konsumenten mit dem derzeitigen unbegründeten Widerspruchsrecht ausreichend geschützt seien. Der Entwurf des Fachverbandes ist nach Ansicht der AK-Konsumentenschützerin Daniela Zimmer unausgewogen. Sie kritisiert, dass unter anderem keine Mindestgrenze bei nichtbezahlten Rechnungen eingeführt wurde, ab denen eine negative Eintragung in die Listen vorgenommen werden soll. Bohrn verteidigt dies mit Hinweis auf Mobilfunkunternehmen, für die auch solche Informationen für Vertragsabschlüsse relevant seien.

Außerdem kritisiert die AK, dass auf Informationen von Inkassobüros für die Erstellung von Bonitätsdaten zurückgegriffen werden soll. Speziell im Online-Handel habe man schlechte Erfahrung gemacht, da oft Inkassounternehmen als Druckmittel für dubiose Vertragsschlüsse eingesetzt würden. Besser wäre es bei der Eintragung, auf eine gerichtliche Geltendmachung abzustellen. Insgesamt müssten mehr "harte Fakten" berücksichtigt werden, fordert Zimmer. Sie vermisst im Entwurf eine Regelung zum Kreditscoring, das die Bonität aus unterschiedlichen harten und soften Fakten basierend auf einer statistischen Analyse errechnet. (APA)

 

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