SP-Kritik an Prölls "Transferkonto"

16. Oktober 2009, 12:26
587 Postings

Dient Konto als Legitimation für spätere Kürzungen im Sozialbereich? SPÖ gegen "Neiddebatte" und Familiensplitting - ÖVP weist Kritik zurück

Einer der Vorschläge von Finanzminister Josef Pröll, den er in seiner Rede vorgestellt hatte, sorgt für Verwirrung. Pröll wünschte sich ein einheitliches Transfer-Konto - Ein Konto, auf dem alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt und dargestellt werden. Die Folgen laut Finanzminister: "Mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und vor allem: Mehr Leistungsbewusstsein".

Gerade der Teil mit dem Leistungsbewusstsein macht Gegner der Idee jetzt misstrauisch - Könnte Prölls geplante Innovation dazu dienen, in Zukunft Einsparungen bei Sozialleistungen zu legitimieren?

Gegen die Idee eines Transferkontos, wie von Pröll vorgeschlagen, tritt Politik- und Sozialwissenschafter Emmerich Talos auf. Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal sagt er: "Pröll lässt uns mit seinem Vorschlag im Dunklen."

Unklar sei demnach, ob das Konto als Startschuss für eine Umbau im Steuer-System zu verstehen sei. Talos fordert den Vizekanzler auf, "Klartext" zu sprechen, ob er für eine Steuerreform ist oder möglicherweise Sozialleistungen kürzen will. Die Idee eines Transfer-Kontos findet Talos zwar sinnvoll, dass sich Pröll damit aber einzig und allein einen Überblick über alle Sozialleistungen verschaffen will, bezweifelt er.

SPÖ gegen "Sozialabbaudebatte" und Familiensplitting

Die SPÖ warnt aufgrund der Forderung Prölls vor einer "Neiddebatte" gegen das Sozialsystem. "Es ist keine gute Idee, über ein Transferkonto eine Neiddebatte oder eine Sozialabbaudebatte zu entfachen", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Er befürchtet, dass die ÖVP über diese Hintertür neuerlich die "Familienbesteuerung" aufs Tapet bringen will und spricht von einer "Retro-Idee".

Handlungsbedarf sieht allerdings auch Schieder, und zwar dort, wo steigende Löhne in Verbindung mit starren Einkommensgrenzen zum plötzlichen Wegfall von Sozialleistungen führen. Hier müsse man "Kanten glätten", das sei eine Aufgabe für die geplante Steuerreformkommission. Ein "Transferkonto" würde dagegen "mehr Bürokratie und neue Strukturen" bringen, befürchtet der SP-Politiker. Außerdem warnt er vor datenschutzrechtlichen Hürden und verweist darauf, dass man dafür auch eine Vereinbarung mit Ländern und Gemeinden bräuchte.

Im Büro des Finanzministers wird die Kritik der SPÖ am "Transferkonto"-Vorschlag zurückgewiesen. Ein steuerliches Familiensplitting sei "derzeit kein Thema", versicherte Prölls Pressesprecher Harald Waiglein. Es habe ohnehin gerade eine Steuerreform mit Entlastung der Familien durch höhere Kinderabsetzbeträge und einen neuen Kinderfreibetrag gegeben. Pröll gehe es mit seinem Vorschlag lediglich um "Transparenz" der Transferleistungen. 

Opposition bei Frage des "Transferkontos" gespalten

Die Oppositionsparteien sind in der Frage des "Transferkonto" gespalten. Die FPÖ begrüßt den Vorschlag von Finanzminister Pröll, fordert aber zusätzlich die Einführung des Steuersplittings für Familien. BZÖ-Chef Josef Bucher ist hingegen für den Umstieg auf ein Flat-Tax-Modell, das Steuern und Sozialabgaben zu einer Einheitsabgabe von 44 Prozent zusammenfasse. Dabei sollen 11.000 Euro steuerfrei sein. Ein Finanzminister, "der mit falschen Zahlen" operiere sei nicht mehr ernstzunehmen, so Bucher. Vor der Kürzung von Sozialeistungen zur Bugetkonsolidierung warnt Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Es dürfe kein Auseinanderdividieren der Gesellschaft in "Leistungsträger" und "Nicht-Leistungsträger" geben. Glawischnig begrüßt den Schritt hin zu mehr Transparenz, stellt aber in Frage, "warum ausgerechnet die Sozialleistungen für einzelne Bürger als erstes offengelegt werden sollen, während zahlreiche andere Förderungen im Wirtschafts- oder Agrarbereich tunlichst geheim gehalten werden". (red, derStandard.at, 16.10.2009/APA)

Share if you care.