EU: "Opel-Verkauf an Magna überdenken"

16. Oktober 2009, 23:44
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Brüsseler Kommission vermutet Bevorzugung des Autozulieferers durch Berlin und will GM Ausstieg ermöglichen

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission hat schwere Bedenken bei der geplanten Milliarden-Staatshilfe für den deutschen Autokonzern Opel. Es gebe den Eindruck, dass die von der deutschen Regierung für Opel versprochenen Hilfen von 4,5 Milliarden Euro an eine Übernahme durch den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank gebunden seien, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitagabend in Brüssel mit. Das deutsche Wirtschaftsministerium zeigte sich zuversichtlich, dass die Brüsseler Bedenken ausgeräumt werden können.

Der Sprecher von Kroes sagte, die Mitteilung bedeute nicht, dass die Kommission ein förmliches Staatsbeihilfeverfahren eröffnete. Solche Prozeduren können sich Monate hinziehen. "Wir wollen Klarheit darüber haben, dass die Staatsbeihilfen gegeben werden können unabhängig davon, ob Magna/Sberbank der Übernehmer ist." Kroes habe einen entsprechenden Brief an Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) geschrieben, hieß es in der Mitteilung. Sollte sich die erste Einschätzung der Wettbewerbshüter bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Regeln.

Vertrag auf Eis

Die scheidende schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin hatte sich klar auf den Käufer Magna und dessen russischen Partner festgelegt und hatte dabei im Blick, dass der Autozulieferer mehr Arbeitsplätze in Deutschland retten könnte als andere Bieter. Der Verkauf von Opel sollte ursprünglich schon am Donnerstag besiegelt werden. Doch aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legten der designierte Käufer Magna und Opel-Alteigentümer General Motors (GM) die Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorerst auf Eis. Magna will gemeinsam mit der russischen Sberbank die Mehrheit (55 Prozent) an Opel übernehmen. 35 Prozent sollen bei General Motors bleiben, zehn Prozent die Arbeitnehmer übernehmen.

Auch die Zustimmung der Arbeitnehmer zum Rettungskonzept von Magna steht noch aus. "Es hakt noch an einem substanziellen Punkt der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung", sagte ein Verhandlungsteilnehmer. Kurz vor dem Paukenschlag aus Brüssel hatte Wirtschaftsminister Guttenberg berichtet, dass Österreich und Polen feste Zusagen gemacht hätten, sich an der Opel-Hilfe zu beteiligen. Aus Großbritannien gebe es gute Signale. Kritisch sind jedoch Belgien und Spanien, wo "New Opel" Standorte schließen will.

"Ergebnis überdenken"

Die EU-Wettbewerbshüter fordern, dass Alteigentümer GM und die Opel-Treuhand die Gelegenheit bekommen sollen, "das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken". Dies solle auf Grundlage "fester, schriftlicher Zusicherungen der deutschen Behörden geschehen, dass die Hilfe unabhängig von Investor oder Plan verfügbar ist, um die langfristige Überlebensfähigkeit von New Opel zu sichern, sowie unter der Voraussetzung von vernünftigen Finanzierungsbedingungen", heißt es in dem Brief an Guttenberg weiter.

Kroes und ihre Mitarbeiter prüfen seit zwei Wochen die geplante Hilfe für Opel auf der Grundlage von Informationen der deutschen Bundesregierung. Kroes bemängelt seit längerem, dass in den Dokumenten keine genauen Angaben über das Finanzpaket zugunsten von Opel enthalten sind. In einem früheren Brief an sieben EU-Staaten hatte Kroes betont, dass Übernehmern bei der Annahme von Staatshilfen keine Bedingungen zum Erhalt von Produktionsstandorten gemacht werden dürfen.

Das deutsche Wirtschaftsministerium reagierte gelassen auf Zweifel der EU. "Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können", verlautete am Freitagabend auf Nachfrage aus dem Ministerium. Die Bedenken der EU könnten aber nun Wasser auf die Mühlen der künftigen Regierungspartei FDP sein, die den von der Großen Koalition zugesicherten Milliarden-Staatshilfen äußerst kritisch gegenübersteht. (APA)

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    Magna und der russische Partner Sberbank wollen 10.500 der 50.000 Stellen bei Opel und Vauxhall streichen.

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