US-Kongress für Sanktionen gegen Benzinlieferanten

15. Oktober 2009, 23:29
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Maßnahme soll Energieversorgung des Landes treffen

Washington - Der US-Kongress hat neuen Sanktionen gegen Firmen zugestimmt, die Handel mit dem Iran betreiben. Die am Donnerstag vom Senat in Washington verabschiedete Vorlage soll die Energieversorgung des Iran erschweren: Dem Entwurf zufolge sollen jene Unternehmen künftig keine Geschäfte mehr mit dem US-Energieministerium machen dürfen, welche Benzin in den Iran liefern. Dies betrifft vor allem Energielieferanten: Das Energieministerium ist zuständig für Erwerb und Unterhalt der strategischen Ölreserven, welche die USA für Krisenfälle auf Vorrat halten. Der Iran ist zwar Ölexporteur, muss aber etwa 40 Prozent seines Benzins importieren.

Das Repräsentantenhaus hatte dem Text zuvor bereits zugestimmt. Es stand nur noch die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama aus, um ihn in Kraft zu setzen. Die Initiatoren des Sanktionsprojekts, die republikanischen Senatoren Susan Collins und John Kyl, begrüßten die Verabschiedung: "Dieser Schritt sendet eine Botschaft an jene Unternehmen, denen Profit vor Sicherheit geht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Verabschiedet wurde der Entwurf als Zusatz zum Budget des Energieministeriums mit 80 gegen 17 Stimmen. (APA)

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