Ermittlungen gegen Politiker wegen Beleidigung Putins

15. Oktober 2009, 23:26
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Bei Besuch des russischen Premiers als Penis verkleidet - Staatsanwaltschaft befragte Sachverständigen

Warschau - Die Staatsanwaltschaft im polnischen Sopot hat ein Verfahren gegen den Lokalpolitiker Michal Rachon von der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) eingeleitet. Rachon zeigte sich beim Besuch des russischen Premiers Wladimir Putin in Gdansk (Danzig) am 1. September vor dessen Hotelfenster als Penis verkleidet. Auf der Verkleidung war das Wortspiel "Put-in" zu lesen.

Der Politiker habe angegeben, dass er nur an einem "künstlerisch-satirischen Happening" teilgenommen habe, erklärte die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Barbara Skibicka, am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Ermittler hätten jedoch einen Sachverständigen zurate gezogen, der festgestellt habe, dass Premier Putin durch den Auftritt beleidigt worden sei. Ein anderer Teilnehmer der Veranstaltung bezeichnete Putin als "Mörder" - auch in diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Drei Jahre Haft drohen

Das polnische Strafgesetzbuch sieht bei der Beleidigung eines ausländischen Spitzenpolitikers auf Staatsbesuch in Polen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Der Besuch Putins zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs war in Polen umstritten. Denn zuvor hatten staatlich gelenkte russische Medien den Hitler-Stalin-Pakt, der 1939 zu einer Aufteilung Polens führte, verteidigt und Polen eine Mitschuld am Kriegsausbruch gegeben. Putin distanzierte sich bei seiner Rede in Gdansk zwar vom Hitler-Stalin-Pakt. Er stellte ihn aber als Teil der Appeasement-Politik gegenüber Hitler-Deutschland dar. (APA)

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