Arbeitsgruppe: Jugendstrafe in Deutschland bei Mord auf 15 Jahre erhöhen
Berlin - In Deutschland hat die Arbeitsgruppe von Union und FDP zur
Innen- und Rechtspolitik ihre Streitpunkte ausgeräumt und sich unter anderem auf
höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren
für Kinderpornografie geeinigt. Dies teilten die Verhandlungsführer am
Donnerstagabend in Berlin mit. Der Vorschlag für die große Koalitionsrunde sieht
zudem die Erhöhung der Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre vor.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es sei wichtig gewesen, eine
Einigung bereits in der Koalitions-Arbeitsgruppe zu erzielen. Bei der
Vorratsdatenspeicherung sei das Modell aus der bayerischen
Koalitionsvereinbarung übernommen worden. Demnach soll die Nutzung der Daten nur
bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein.
Entschärfungen
Bei den Online-Durchsuchungen von privaten Computern habe die FDP
Entschärfungen durchgesetzt, sagte die FDP-Unterhändlerin
Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Diese müssten über den Bundesgerichtshof
angeordnet werden. Zudem dürften sie nicht von anderen Sicherheitsbehörden wie
etwa dem Bundesverfassungsschutz vorgenommen werden, sondern nur vom
Bundeskriminalamt. Allerdings habe sich ihre Partei nicht mit der grundlegenden
Forderung durchsetzen können, die Online-Durchsuchungen ganz abzuschaffen, sagte
die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.
Zur Aussetzung der Internetsperren bei Kinderpornografie vereinbarte die
Arbeitsgruppe, die entsprechenden Seiten zunächst zu löschen und nicht zu
sperren. Dies sei ein "echter Durchbruch", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Nach einem Jahr solle der Erfolg der Löschung überprüft werden. Die
FDP-Politikerin betonte zugleich: "Wir wollen, dass Kinderpornografie nicht ins
Netz kommt".
Beim Thema Visa-Warndatei verständigte sich die Arbeitsgruppe darauf, dass
die Datei kommen werde, aber dass nur Antragsteller oder Einlader darin
aufgenommen werden sollten, die bereits wegen Verstößen gegen Visa-Bestimmungen
auffällig geworden waren. Eine so genannte Einlader-Datei, in der alle
gespeichert werden, die Menschen aus Visa-pflichtigen Ländern einladen, soll es
demnach nicht geben.
Zudem vereinbarten die Parteien bei eingetragenen Partnerschaften die
Gleichbehandlung im Beamtenrecht, etwa bei der Beihilfe und der Besoldung. Der
CSU-Unterhändler Hans-Peter Uhl hob Vereinbarungen im Bereich der
Jugendkriminalität hervor. So solle ein "Warnschussarrest" eingeführt und ein
rechtzeitiges Eingreifen in Gewaltstrukturen ermöglicht werden.
Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht sollen nach dem Willen der
Arbeitsgruppe 18- bis 21-Jährige künftig bei Mord mit maximal 15 Jahren bestraft
werden können. Bisher lag die Höchststrafe bei zehn Jahren. Keine Änderung soll
es demnach für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende bis zu 21
Jahren geben. Hier hatte es aus der Union Forderungen nach einer vermehrten
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts gegeben. (APA)
