Lajcak und Petritsch vermissen internationale Einheit

15. Oktober 2009, 22:15
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Inzko bei Podiumsdiskssion verhindert - "Europa will ein globaler Player sein, das muss es am Westbalkan zeigen"

Wien- Eine "klare Linie" der Internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Bosnien-Herzegowina vermissen die beiden ehemaligen "Hohen Repräsentanten" in dem Westbalkanland, Wolfgang Petritsch und Miroslav Lajcak. Bei einer Podiumsdiskussion in Wien zum Thema "European Prospects for the West Balkan", an der eigentlich der aktuelle Internationale Beauftragte, Valentin Inzko, teilnehmen sollte, wurde am Donnerstagabend aber auch Kritik an der EU geübt. Inzko war laut Veranstalterangaben aus gesundheitlichen Gründen verhindert.

Die unterschiedlichen internationalen Positionen würden etwa bei der Haltung bezüglich der Einstellung zur Anwendung der "Bonn Powers" deutlich, die es dem Internationalen Beauftragten in Sarajevo ermöglicht, Gesetze zu erlassen oder Amtsträger abzusetzen. Während die USA auf eine strikte Anwendung derselben drängen, lehne Russland dies ab. Damit hätten es auch die Bürger in Bosnien-Herzegowina - Serben, Kroaten und Bosniaken - schwer, sich zu orientieren, meinten die Diskussionsteilnehmer, zu denen auch der Journalist Wieland Schneider ("Die Presse") zählte.

Die "Malaise" der vergangenen Jahre sei aber auch ein "Spiegel dessen, was in der EU selbst passiert", meinte Petritsch. Der derzeitige Botschafter Österreichs bei der OECD in Paris war kurzfristig für Inzko eingesprungen. "Der Westbalkan ist sehr abhängig von der übrigen europäischen Integration", so der Diplomat. Daher sei es bedauerlich, wenn EU-Länder wegen bilateraler Fragen Probleme machen würden. Beispiele dafür seien der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien, der zur Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Zagreb geführt hatte, oder der Namenskonflikt zwischen Griechenland und Mazedonien. "Die EU war so mit sich selbst beschäftigt."

In Bosnien-Herzegowina wie auch im Kosovo haben auch die USA eine wichtige Rolle. Petritsch: "Da ist aber europäischer Hinterhof, das ist Europa. Europa will ein globaler Player sein, das muss es aber am Westbalkan auch zeigen." Lajcak - nunmehr slowakischer Außenminister - meinte dazu: "Niemand zweifelt an der Legitimation einer Integrationsperspektive für den Westbalkan. In den vergangenen Jahren haben sich die Dinge aber nicht so entwickelt, wie wir es gerne gehabt hätten."

Auch würden die Beitrittskandidaten mit anderen Problemen kämpfen, etwa Fragen der nationalen Identität oder der Wirtschaftskrise, wodurch die Integrationsperspektive dort nicht immer an erster Stelle stehe. Wichtig sei aber, dass die Länder am Westbalkan lernten, wie wichtig gute Beziehungen auf regionaler Ebene seien. Zwar werde oft ein Bekenntnis zur Integration abgegeben, der regionale Aspekt aber verdrängt. (APA)

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