Parlament beschneidet Befugnisse der Justiz

15. Oktober 2009, 21:17
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Universelle Gerichtsbarkeit bei Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt - Gesetzesänderung wirkt nicht rückwirkend

 

Madrid - Das spanische Parlament hat der Justiz gewissermaßen die Flügel gestutzt. Menschenrechtsverletzungen in aller Welt können künftig nicht mehr von den Gerichten verfolgt werden, sofern keine Spanier beteiligt sind oder sich mutmaßliche Täter im Land aufhalten. 319 von 327 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die endgültige Fassung eines Gesetzes, das die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen bereits Ende Juni in erster Lesung gemeinsam beschlossen hatten. Auch der Senat hatte inzwischen zugestimmt.

Die Gesetzesänderung wirkt jedoch nicht rückwirkend. Alle bestehenden Verfahren haben damit weiter Bestand. Gegen die universelle Gerichtsbarkeit war zunehmend Kritik aufgekommen, nachdem Richter Ermittlungen angekündigt hatten, die auch Israel und die USA einbezogen. Selbst führende Richter warnten davor, dass sich Spanien nicht zur "richterlichen Weltpolizei" entwickeln dürfe. Die juristische Grundlage war bisher das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit bei Völkermord, Terrorismus, Folter, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Dutzend Verfahren

Am Nationalen Gerichtshof sind zurzeit ein Dutzend Verfahren aus zehn Ländern anhängig, die mit Spanien nichts zu tun haben. Dabei geht es unter anderem um Verstöße gegen die Menschenrechte in Tibet, im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, in Burma oder in Guatemala. Dies hat der Regierung in Madrid des öfteren diplomatischen Ärger eingebracht.

Künftig wird Spaniens Justiz aber auch dann nicht aktiv werden können, wenn ein Verbrechen mit spanischen Opfern bereits in dem Ursprungsland oder von einem internationalen Gerichtshof untersucht wird. "Wir dürfen nicht zum juristischen Weltgendarmen werden", hatte der Präsident des obersten spanischen Gerichtshofs und des Selbstverwaltungsorgans der Justiz (CGPJ), Carlos Divar, wiederholt gewarnt. Am bekanntesten sind die weltweiten Ermittlungen des Richters Baltasar Garzon, der 1998 die Festnahme des inzwischen verstorbenen chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in Großbritannien erwirkte und auch gegen die frühere Militärjunta in Argentinien vorging. (APA/AP)

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