Abbas ruft Wahlen am 24. Jänner aus

23. Oktober 2009, 23:35
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Palästinenser sollen Parlament und Präsident neu wählen - Hamas lehnt Terminankündigung als verfassungswidrig ab

Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat für den 24. Jänner 2010 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Westjordanland und im Gazastreifen anberaumt. Die Autonomiebehörde in Ramallah teilte am Freitag mit, Abbas habe ein entsprechendes Dekret erlassen.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas wies die Ankündigung als "illegal und verfassungswidrig" zurück. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte, Abbas versuche mit dem Wahldekret die Spaltung der Palästinenser voranzutreiben. "Das Mandat des Präsidenten ist abgelaufen und er ist zu derartigen Verordnungen nicht mehr ermächtigt."

Die Amtszeit des 2005 gewählten Abbas endete eigentlich Anfang 2009. Die Autonomiebehörde verlängerte sein Mandat allerdings um ein Jahr, um eine zeitgleiche Wahl von Parlament und Präsident zu ermöglichen.

Spätestmöglicher Termin

Nach der palästinensischen Verfassung musste Abbas den Wahltermin mindestens drei Monate vor der Abstimmung festlegen. Der 24. Jänner 2010 war der spätestmögliche Termin für den Urnengang, da dann das Mandat der vor vier Jahren gewählten Regierung ausläuft. Bei den Parlamentswahlen 2006 hatte die Hamas die Fatah-Bewegung von Abbas besiegt.

Die Fatah und die Hamas sind verfeindet, seit die radikal-islamische Bewegung im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte. Beide Seiten verhandeln derzeit unter ägyptischer Schirmherrschaft über ein Versöhnungsabkommen. Angesichts des anhaltenden Streits hatte Ägypten die ursprünglich für den 26. Oktober geplante Unterzeichnungszeremonie in der vergangenen Woche auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Ankündigung des Wahltermins durch Abbas sei "ein schwerer Schlag" für die ägyptischen Vermittlungsbemühungen, sagte Hamas-Sprecher Barhum. (APA/Reuters)

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    Mahmud Abbas, Präsident

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