Palästinenser sollen Parlament und Präsident neu wählen - Hamas lehnt Terminankündigung als verfassungswidrig ab
Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas
hat für den 24. Jänner 2010 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im
Westjordanland und im Gazastreifen anberaumt. Die Autonomiebehörde in
Ramallah teilte am Freitag mit, Abbas habe ein entsprechendes Dekret
erlassen.
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas wies die
Ankündigung als "illegal und verfassungswidrig" zurück.
Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte, Abbas versuche mit dem Wahldekret
die Spaltung der Palästinenser voranzutreiben. "Das Mandat des
Präsidenten ist abgelaufen und er ist zu derartigen Verordnungen
nicht mehr ermächtigt."
Die Amtszeit des 2005 gewählten Abbas endete eigentlich Anfang
2009. Die Autonomiebehörde verlängerte sein Mandat allerdings um ein
Jahr, um eine zeitgleiche Wahl von Parlament und Präsident zu
ermöglichen.
Spätestmöglicher Termin
Nach der palästinensischen Verfassung musste Abbas den Wahltermin
mindestens drei Monate vor der Abstimmung festlegen. Der 24. Jänner
2010 war der spätestmögliche Termin für den Urnengang, da dann das
Mandat der vor vier Jahren gewählten Regierung ausläuft. Bei den
Parlamentswahlen 2006 hatte die Hamas die Fatah-Bewegung von Abbas
besiegt.
Die Fatah und die Hamas sind verfeindet, seit die
radikal-islamische Bewegung im Juni 2007 gewaltsam die Macht im
Gazastreifen an sich gerissen hatte. Beide Seiten verhandeln derzeit
unter ägyptischer Schirmherrschaft über ein Versöhnungsabkommen.
Angesichts des anhaltenden Streits hatte Ägypten die ursprünglich für
den 26. Oktober geplante Unterzeichnungszeremonie in der vergangenen
Woche auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Ankündigung des Wahltermins durch Abbas sei "ein schwerer
Schlag" für die ägyptischen Vermittlungsbemühungen, sagte
Hamas-Sprecher Barhum. (APA/Reuters)
