Abgeordnete wollen Guantanamo-Insassen in die USA lassen

15. Oktober 2009, 22:32
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Repräsentantenhaus votierte für Prozesse in den Vereinigten Staaten

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für eine Überstellung von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo vor Gerichte in den USA votiert. Der Textentwurf sieht vor, Terrorverdächtigen aus dem Lager in die Vereinigten Staaten zu bringen und ihnen dort den Prozess zu machen. Sie verbietet aber ausdrücklich, dass Guantanamo-Insassen in den USA auf freien Fuß gesetzt werden.

Die Vorlage wurde als Zusatz zum Budget für das Heimatschutzministerium angenommen, das mit 307 zu 114 Stimmen verabschiedet wurde. Um in Kraft zu treten, muss der US-Senat dem Text noch zustimmen.

Gefahrenanalyse

Die Vorlage sieht außerdem vor, dass die Verdächtigen nur nach einer ausgiebigen Gefahrenanalyse zum Prozess in die USA gebracht werden dürfen. In einem Gutachten müsse die US-Regierung die juristischen Gründe für den Transfer darlegen. Zudem müsste der Justizminister zwei Wochen vor der Überstellung in einem Dokument bescheinigen, dass von dem betroffenen Guantanamo-Insassen keine oder keine große Gefahr ausgehe; dieses Dokument soll an den Gouverneur jenes Bundesstaats gehen, in dem der Prozess stattfinden soll.

In dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf der Insel Kuba sitzen derzeit noch 223 Menschen ein. Etwa 80 von ihnen warten auf die Freilassung, gegen rund 60 weitere sind Strafverfahren geplant. (APA)

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