Acht Jahre Verfahren

15. Oktober 2009, 18:47
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Das Vertrauen in die Justiz verträgt keine Entschuldigungen mehr

Acht Jahre. Nach acht Jahren wird im Fall der Libro-Pleite nun Anklage gegen die frühere Führung der Handelskette erhoben. Eine so lange Verfahrensdauer grenzt an Rechtsverweigerung. Nein, sie ist Rechtsverweigerung. In der britischen Rechtstradition gibt es den Satz "Recht muss nicht nur gesprochen werden, man muss auch sehen, dass Recht gesprochen wird" . Man könnte das ergänzen: Man muss innerhalb einer vernünftigen Frist sehen können, dass Recht gesprochen wird.

Wenn es so lange dauert wie bei Libro, wenn Gerüchte über Interventionen nicht verstummen wollen, dann haben wir es mit einem neuerlichen Fall von Justiz im Zwielicht zu tun: seltsame Verfahrenseinstellungen bei Politikern, elendslange U-Haft wegen "Tatbegehungs- und Fluchtgefahr" für schwer herzkranke Ex-Banker und jugendliche Einbrecher mit Durchschüssen in beiden Beinen, 150-Seiten-Anzeigen, die von einem Staatsanwalt "übersehen" werden, Samthandschuhe für polizeiliche Todesschützen usw.

Gewiss, die Justizbehörden sind unterbesetzt und überlastet. Aber das Vertrauen in die Justiz verträgt keine Entschuldigungen mehr. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2009)

 

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