Israel am internationalen Pranger

15. Oktober 2009, 18:36
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Die Uno debattiert mögliche Kriegsverbrechen in Gaza - Im von muslimischen Ländern dominierten Menschenrechtsrat droht Israel eine Verurteilung

Länder wie China kommen indes ungestraft davon, klagt Amnesty.

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Israel gerät in den Vereinten Nationen wegen seiner umstrittenen Palästinenserpolitik immer heftiger unter Druck. Vier Ländergruppen und die Palästinenser beantragten am Donnerstag eine scharfe Verurteilung Israels durch den Uno-Menschenrechtsrat: die Blockfreien vertreten durch Ägypten, die Arabische Gruppe vertreten durch Tunesien, die Organisation der Islamischen Konferenz vertreten durch Pakistan und die Afrikanische Gruppe (Nigeria). Der sehr wahrscheinliche Schuldspruch gegen den jüdischen Staat droht den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter zu verhärten. Israels Uno-Botschafterin in New York, Gabriela Shalev, erklärte: Solange in der Uno eine Kampagne gegen Israel laufe, werde sich ihre Regierung nicht an einem Friedensprozess beteiligen.

Die Vorwürfe gegen Israel reichen von einer "kollektiven Bestrafung palästinensischer Zivilisten" im Gazastreifen über die Beschlagnahme arabischen Eigentums in Ost-Jerusalem bis hin zu einem respektlosen Umgang mit heiligen Stätten der Muslime. Zudem sollen mögliche israelische Kriegsverbrechen im Gazakonflikt geahndet werden. Falls Israel nicht selbst gegen mutmaßliche Täter vorgeht, soll der Internationale Strafgerichtshof einschreiten. Grundlage für diese Forderung ist der sogenannte Goldstone-Report.

Diplomaten betonten: Die Wortführer der vier Gruppen könnten in dem 47 Länder umfassenden Menschenrechtsrat eine Mehrheit gegen Israel mobilisieren - bis Freitag soll der Rat eine Verurteilung verkünden. Die potenziellen Verbündeten des jüdischen Staates, die westliche Gruppe, stellen nur sieben Staaten. Eine Verurteilung Israels würde weitere Debatten über mögliche israelische Kriegsverbrechen vor der Weltöffentlichkeit nach sich ziehen: Denn die vier Gruppen verlangen, dass neben dem Uno-Sicherheitsrat auch die Uno-Vollversammlung den Goldstone-Report offen debattiert.

Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone untersuchte im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrates mögliche Kriegsverbrechen im Gazakonflikt 2008/2009. Goldstone beschuldigt die Israelis der "Kriegsverbrechen" wie den absichtlichen Beschuss von Zivilisten und ziviler Einrichtungen. Der frühere Verfassungsrichter wirft aber auch den Palästinensern "Kriegsverbrechen" vor.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag den Goldstone-Report debattiert, die USA stellten sich auf die Seite Israels. Die anstehende Verurteilung Israels fügt sich nahtlos in bisherige Abmahnungen des jüdischen Staates durch Uno-Menschenrechtsinstanzen ein. Der Uno-Menschenrechtsrat und sein Vorgänger, die Uno-Menschenrechtskommission, prangerten regelmäßig Israels Besatzungspolitik an. Die Regierung in Jerusalem beklagt, dass islamische Staaten die Uno-Instanzen zu Tribunalen gegen Israel umfunktionieren. Aber auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International beklagen die Kuhhandel in dem Gremium. So kommen mächtige Staaten wie China immer wieder ungeschoren davon. (Jan Dirk Herbermann aus Genf/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2009)

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    Eine palästinensische Frau in den Trümmern ihres von israelischen Raketen zerstörten Hauses in Gaza. Der UN-Menschenrechtsrat wirft Israel die "kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten"  vor.

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