Moskau zeigt Wien die kalte Schulter

15. Oktober 2009, 18:27
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Keine zusätzlichen Flugrechte – Lufthansa hat Probleme mit der Steuer

Wien/Moskau - Nach den für Österreich nicht sehr erfolgreichen Verkehrsrechtsverhandlungen mit Russland im Frühling sollten Ende Oktober neue Gespräche stattfinden, die u.a. Niki Laudas Fluglinie Niki zusätzliche Verkehrsrechte Richtung Russland bringen sollten. Doch daraus wird nichts. Die Russen haben klargemacht, dass sie heuer keinen Termin mehr haben. Nun soll am 13. und 14. April 2010 in Salzburg über zusätzliche Verkehrsrechte gesprochen werden. Davon wurde Niki-Geschäftsführer Otmar Lenz informiert.

Die AUA erwartet jedenfalls nicht, dass sie möglicherweise zugunsten von Niki Verkehrsrechte in der Region abgeben müssen wird. AUA-Vorstand Peter Malanik, der im Mai selbst dem Verhandlungsteam angehörte, will nichts von der Abgabe von Flugrechten wissen. "Wir fliegen jetzt schon seit 50 Jahren nach Moskau, und es war nicht so leicht, die Verkehrsrechte zu bekommen. Wir haben 16 Jahre über zwei Frequenzen verhandelt, und auf die dritte haben wir sieben bis acht Jahre gewartet" , sagte Malanik jüngst bei einem Besuch in der russischen Hauptstadt.

Hinter den Kulissen heißt es, dass die Russen die AUA nach der Übernahme durch die Lufthansa nicht mehr als österreichisches Unternehmen sehen wollen. Anders als etwa die USA akzeptiert Russland im Gegenzug für Verkehrsrechte keine europäischen Eigentümer, sondern nur nationale. Auch dieser Punkt könnte im April zur Sprache kommen. Grundsätzlich gilt: Die Russen wissen, dass sie verhandlungstechnisch in einer stärkeren Position sind. Alle westlichen Airlines, die Richtung Fernost fliegen, sind von der Gnade Moskaus abhängig, denn sie brauchen eine spezielle Überflugsgenehmigung über Sibirien.

Kooperation mit Transaero

Um die Präsenz in Russland zu verstärken, hat die AUA jüngst eine Kooperation mit der zweitgrößten russischen Airline, Transaero, geschlossen. Dank eines Code-Sharing-Abkommens wird die Anzahl der täglichen Flüge nach Moskau von drei auf vier erhöht. Konkurrent Niki ist eine Partnerschaft mit der russischen Fluglinie S7, die auch an der AUA interessiert war, eingegangen. Diesen Winter will Niki erstmals direkte Charterflüge von Moskau nach Salzburg und Innsbruck anbieten.

Die Lufthansa hat indessen in einem jahrelangen Streit mit dem russischen Fiskus erneut eine Niederlage erlitten. Das höchste Moskauer Schiedsgericht hat die Steuernachforderungen aus den Jahren 1999 bis 2001 in der Höhe von 230 Mio. Rubel (5,3 Mio. Euro) in dritter Instanz bestätigt. Die Lufthansa beruft sich allerdings auf ein Flugverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der ehemaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1971. Demzufolge unterliegen die ausländischen Repräsentanzen der Fluglinien jeweils in ihrem Heimatland der Besteuerung.

Nach Ansicht der russischen Steuerbehörden gilt das Abkommen aber nicht für alle Steuern. Nach einer Steuerinspektion 2007 schrieb die Moskauer Steuerbehörde nachträglich Verkaufs-, Straßennutzungs- und andere Steuern vor. Betroffen sind auch die British Airways und Air France-KLM. Steuerinspektionen haben jeweils Nachforderungen von rund 30 Mio. Rubel ergeben. Bei der AUA, die über ein ähnliches Abkommen wie die Lufthansa verfügt, gab es bisher keine derartige Steuerinspektionen. "Uns betrifft die Sache nicht" , sagte Friedrich Burger, AUA-Manager in Russland.(Claudia Ruff, Verena Diethelm, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.10.2009)

 

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