Grüner Antrag zu Grasser-U-Ausschuss abgelehnt

15. Oktober 2009, 18:25
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SPÖ und ÖVP waren dagegen - SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter glaubt an eine Einsetzung zu einem späteren Zeitpunkt

Wien - Ein Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist am Donnerstag im Nationalrat abgelehnt worden. Während sich die Opposition dafür aussprach, die Vorkommnisse um den früheren Finanzminister parlamentarisch zu klären, stimmten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht zu. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte sich aber "überzeugt", dass es zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden U-Ausschuss geben werde.

Der Antrag der Grünen, der nach der rund dreieinhalbstündigen Sondersitzung des Nationalrates debattiert worden ist, sah nicht nur die Aufklärung der Buwog-Affäre vor. Untersucht werden sollten unter anderem auch die Verfahren zu Beurteilung von Grassers privater Homepage, die Vorgänge rund um den "gescheiterten Versuch der Gründung der Karl Heinz Grasser-Stiftung", eine "mögliche zweckwidrige" Überweisung von Geldern der Industriellenvereinigung an den "Sozialfonds", die Vergabe von PR- und Beratungsaufträgen an Firmen, "die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Mag. Karl-Heinz Grasser stehen", der versuchte Verkauf der Voest-Anteile an Magna und die "Verhinderung einer rechtzeitigen AUA-Privatisierung".

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser betonte, durch das "System Grasser" sei dem Staat eine Milliarde Euro entgangen. Es handle sich um ein "Netzwerk, dessen Einzelknoten wir parlamentarisch untersuchen müssen". Es gehe nicht nur um die Frage einer "schiefen Optik", sondern um "politische Selbsthygiene". Ein U-Ausschuss sei auch im Interesse der ÖVP, fügte der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler hinzu.

"Politspektakel" U-Ausschuss

Es sei "völlig außer Streit, dass hier schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen", sagte der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll. Deshalb sei aber nun die Staatsanwaltschaft am Zug. Die politische Verantwortung sei bereits geklärt, sie liege beim Finanzministerium. Die Volkspartei sei zwar "für lückenlose Aufklärung", aber gegen ein "Politspektakel", und nichts anderes sei ein U-Ausschuss.

Die SPÖ argumentierte ihr Verhalten abermals mit den laufenden Justizverfahren. Ein U-Ausschuss habe keinen Sinn, wenn sich Zeugen aufgrund der laufenden Verfahren der Aussage verwehren könnten, so Kräuter. "Die Entscheidung wird im Frühjahr fallen. Ich bin überzeugt, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird und geben muss."

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kritisierte, dass sich Kräuter Anfang Oktober noch für einen U-Ausschuss ausgesprochen hatte und fragte diesen, ob die ÖVP Druck auf ihn ausgeübt habe. Auch die FPÖ wolle "Licht ins Dunkel" bezüglich der Vorwürfe gegen Grasser bringen, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Werner Königshofer die Zustimmung seiner Partei. (APA)

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