An Seehofers Sessel wird gesägt

15. Oktober 2009, 18:16
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Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der CSU ist Bayerns Ministerpräsident schwer unter Druck

Holt er in den Koalitionsgesprächen nicht genug für die CSU heraus, dürfte es eng für ihn werden.

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Am Wochenende zog Horst Seehofer die Notbremse. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef ging ins Spital, um seine schwere Erkältung behandeln zu lassen. Schließlich hatte er 2003 schon einmal eine lebensbedrohliche Herzmuskelentzündung durch eine verschleppte Grippe. Seither ist er vorsichtiger geworden.

Doch Seehofer ist nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch schwer angeschlagen. Längst hat die CSU die Schlappe bei der Bundestagswahl noch nicht verdaut. Der erste CSU-Ortsvorsitzende legt Seehofer jetzt den Rücktritt nahe. "Ich möchte Sie an Ihr Wort erinnern" , schreibt Kurt Taubmann aus dem mittelfränkischen Wieseth in einem offenen Brief.

2008 hatte Seehofer auf einer CSU-Konferenz erklärt, er werde zurücktreten, wenn er ein schlechteres Ergebnis einfahren sollte als sein Vorgänger Günther Beckstein bei der Landtagswahl. Der hatte 2008 43,3 Prozent erreicht. Jetzt, bei der Bundestagswahl, kam die CSU nur noch auf 42,5 Prozent. "Beckstein hat seinen Hut nehmen müssen. Seehofer geht zur Tagesordnung über, als wäre nichts gewesen" , kritisiert Taubmann.

Er ist mit seinem Frust nicht allein. Ex-CSU-Chef Erwin Huber beklagt Seehofers "Fehleinschätzung" . Es sei nicht gut gewesen, die FDP im Wahlkampf verbal so zu prügeln. Und Bayerns Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) machte, als er den Job hinwarf, keinen Hehl daraus, dass ein Grund Seehofers autoritärer Führungsstil sei.

Zur Nagelprobe für Seehofer wird jener CSU-Parteitag, der (vermutlich nächstes Wochenende) den schwarz-gelben Koalitionsvertrag billigen muss. CSU-Politiker pochen auf Erfüllung von vier Punkten: Steuersenkungen ab 2011, Hilfe für Milchbauern, ein halbierter Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe und die Zusage, dass Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Wirtschaftsminister bleibt.

Seehofers Problem: Nach der Wahlschlappe ist die CSU nicht mehr so durchsetzungsstark. Im Bundestag ist sie mit 45 Sitzen nur noch halb so stark wie die FDP mit 93 Mandaten. Längst kursiert folgendes Szenario: Schlägt Seehofer bei den Verhandlungen nicht genug raus, wird er binnen eines Jahres vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) als Ministerpräsident abgelöst. Neuer CSU-Chef wird Guttenberg. Für das Amt des Ministerpräsidenten ist der 37-Jährige noch zu jung. Dafür muss man laut bayerischer Verfassung 40 Jahre alt sein. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2009)

 

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    Einer aufrecht, einer wankend: Bisher konnte sich Horst Seehofer (re.) auf die Loyalität von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verlassen.

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