Freiheitliche erhalten in Linz Sicherheitsressort

15. Oktober 2009, 18:38
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Dies entspreche dem Wählerwillen, rechtfertigt Bürgermeister Dobusch die Ressortvergabe

Linz - Keine andere Partei habe die Agenden "örtliche Sicherheitspolizei und Angelegenheiten der Verwaltungspolizei" gewollt, sagt der Linzer SP-Bürgermeister Franz Dobusch. Bisher war er für diesen Bereich zuständig. Doch bei den Gemeinderatswahlen am 27. September verloren die Roten zwölf Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit sowie einen ihrer Stadtratsposten. Gewinner war vor allem die FP, die ihre Mandatsstärke im Gemeinderat von fünf auf neun fast verdoppeln konnte. Zudem konnten die Blauen ihren 2003 verlorenen Stadtratsposten zurückerobern.

Nach den Wahlen verkündete FP-Spitzenkandidat Detlev Wimmer, er wolle erster Linzer Sicherheitsstadtrat werden. Diesen Donnerstag verhandelte er dann drei Stunden mit Dobusch über seine Wünsche, die am Ende erfüllt wurden. Die FP wird künftig für den Bereich Sicherheit verantwortlich sein. Ob dies nicht ein falsches Signal sei, ausgerechnet die Rechten mit diesen Aufgaben zu betreuen? Und diese zudem noch einem Mann zu übertragen, dem das Bundesheer wegen dessen Kontakte zur rechtsextremen Gruppierung "Bund Freier Jugend" eine Offizierkarriere verweigert hatte?

"Einen Versuch ist es wert", meint Dobusch im Gespräch mit dem Standard. "Schon einmal sind die Blauen entzaubert worden, als sie auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernommen haben". Außerdem, so merkt Dobusch weiters an, seien bei der Wahl jene Kräfte gestärkt worden, die einen Law-and-Order-Wahlkampf geführt hatten. Den Freiheitlichen jetzt das Feld Sicherheit zu übergeben, entspreche somit dem Wählerwillen. 

Tatsächlich hatten sich sowohl FP als auch VP im Wahlkampf auf zwei Themenbereiche fokussiert: Ausländer und Sicherheit. Schwarz und Blau forderten unisono die Schaffung einer Stadtwache. Die SP hatte dies entschieden abgelehnt. Nun wird Neo-Stadtrat Wimmer allerdings in den nächsten Monaten den "Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft" vorbereiten, wie Dobusch erklärte. Immer wieder sei ihm vorgehalten worden, selbst das rote Wien zeige sich gegenüber einer Ordnungswache aufgeschlossen, rechtfertigt Dobusch, warum er jetzt keine Einwände mehr gegen Privatsheriffs habe. Dafür werde es eigenes Personal geben, wenn auch kein Magistratspersonal.

30 Personen für Stadtwache

Wimmer denkt konkret an die Neuaufnahme von 30 Personen bis spätestens 1. September 2010. der erst 25-Jährige zeigt sich "sehr erfreut", dass es mit der SP zu dieser "Grundsatzentscheidung" gekommen ist: "Ich freue mich darauf, in Linz Verantwortung übernehmen zu können."

Nicht ganz so groß ist die Freude bei SP-Fraktionsschef Klaus Luger. Dass manch Außenstehender jetzt "Bauchschmerzen bekomme", weil Linz einen Imageschaden riskiere, kann er nachvollziehen. Aber Angst vor harten Zeiten seien unbegründet. Denn "kein Stadtrat besitzt eine alleinige Verordnungsgewalt". Die Gesamtverantwortung liege in der Stadtregierung. Dobusch wiederum sieht darin die Garantie, dass in Linz "keine schikanösen Dinge geschehen".
Die künftige Grüne Stadträtin Eva Schobesberger sieht es ebenfalls so. Für sie ist es viel "furchtbarer", dass FP und VP mit ihrem untergriffigen Wahlkampf so punkten. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2009)

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    Bürgermeister Dobusch macht FP-Obmann Wimmer zum Sicherheitsstadtrat.

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