Transferkonto für neue Steuerpolitik

15. Oktober 2009, 18:27
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Einkommen und alle Sozialleistungen sollen auf eigenem Konto ersichtlich sein

Wien - Finanzminister Josef Pröll hatte am Mittwoch auch die Einführung eines "allgemeinen Transferkontos" vorgeschlagen. Ein Konto, auf dem alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt und dargestellt werden sollten. "Ein Konto, das mehr Transparenz bringt, mehr Gerechtigkeit und vor allem: Mehr Leistungsbewusstsein", erklärte Pröll.

Unter dem Schlagwort "solidarische Leistungsbereitschaft" stößt sich Pröll daran, dass viele Nicht-Steuerzahler Anspruch auf diverse Transferleistungen hätten, Steuerzahlende dagegen nicht. Derzeit gebe es keinerlei Überblick darüber, wer was von Bund oder Land beziehe, argumentiert man im Finanzministerium.

Dieses Transferkonto soll nach Ansicht von Pröll im Finanzministerium geführt werden, einsehbar sollten neben dem Einkommen alle Beihilfen und Zuschüsse sein, die eine Person oder eine Familie erhält. "Leistung lohnt sich nicht", beklagt man im Finanzministerium. 2,7 Millionen Menschen in Österreich zahlen keine Einkommenssteuer, erhalten aber sehr viele Transferleistungen, während jene, die gut verdienen, kaum und nur sehr wenige Transferleistungen erhalten.

Ein neues Transferkonto, das dem Datenschutz unterliegt und für Außenstehende nicht einsehbar ist, könnte die Grundlage sein, den herrschenden Wildwuchs an Transferleistungen zu überdenken. Auch das Sozialministerium sollte etwa auf diese Zahlen zugreifen können. Als Konsequenz daraus müsste das System neu geordnet werden. Im Finanzministerium will man bewusst noch nicht von einer Steuerreform, sondern vorerst nur von einer "neuen Steuerpolitik" sprechen. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2009)

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