Massenprozess: Todesurteil als Besänftigung

15. Oktober 2009, 17:39
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In den Verhandlungen nach den Unruhen zwischen Uiguren und Han-Chinesen gab es am Donnerstag drei weitere Todesurteile – diesmal auch für einen Han-Chinesen

Das Urteil soll die Uiguren besänftigen.

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Chinas Justiz hat die Massenverurteilung von hauptsächlich uigurischen mutmaßlichen Straftätern fortgesetzt. Die Verurteilten werden für die blutigen Unruhen mit rund 200 Toten in Xinjiangs Hauptstadt verantwortlich macht. Das Mittlere Volksgericht in Ürümqi fällte am Donnerstag sechs weitere Todesurteile, von denen es drei durch zweijährigen Aufschub zu lebenslanger Haft umwandelt.

Am Montag hatte das Gericht im Schnellverfahren und erster Instanz bereits sechs uigurische Männer mit der Todesstrafe und einen Angeklagten zu lebenslanger Haft bestraft. Beide Verfahren sind Auftakt für eine angekündigte Prozessserie, bei der mindestens 430 Verhaftete wegen schwerer Verbrechen während der Unruhen vor Gericht kommen sollen. Dutzende Todesurteile werden erwartet. Zwischen den großteils in Xinjiang lebenden muslimischen Uiguren und den dort von China angesiedelten Han-Chinesen kommt es immer wieder zu Konflikten.

Unter den gestern insgesamt 14 Verurteilten, unter denen auch fünf Gefängnisstrafen bis zu 18 Jahren erhielten, waren erstmals zwei han-chinesische Angeklagte, von denen der Hauptschuldige die Todesstrafe und sein Kumpan zehn Jahre Haft erhielten. Beide wurden wegen einer Rachetat, zwei Tage nach dem Aufruhr vom 5. Juli, verurteilt. Sie hätten auf Gerüchte gehört und zwei uigurische Mitbürger am 7. Juli überfallen und einen dabei totgeschlagen.

Verfahren im Fernsehen

Mit der Verurteilung der beiden Chinesen in einem abgetrennten Verfahren, das am Abend auch in den Fernsehnachrichten im Fernsehens gezeigt wurde, wollen die Behörden Unruhe und Erregung unter der uigurischen Bevölkerung dämpfen, die in den Prozessen vor allem eine han-chinesusche Abrechnung mit den Uiguren befürchten.

Den Uiguren unter den insgesamt drei Männern, die am Donnerstag zum Tode verurteilt wurden, wird vorgeworfen, in der Nacht des 5. Juli mit Vorsatz zwei Passanten totgeschlagen und wüste Zerstörungen angerichtet zu haben. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2009)

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