Auseinanderdividieren als einziges blaues Rezept

15. Oktober 2009, 16:31
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Die FPÖ kennt auch bei der Armutsbekämpfung nur einen Schuldigen: die Migranten

Die FPÖ positioniert sich neuerlich als Partei des sprichwörtlichen kleinen Mannes. Die Blauen haben eine Sondersitzung zum Thema Armutsbekämpfung beantragt. In der dringlichen Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer führen sie aus, wie es derzeit um die Armen und Armutsgefährdeten in Österreich bestellt ist: der Mittelstand kommt immer stärker unter die Räder und die Armut wächst dramatisch.

Doch leider kennt die FPÖ nur einen Schuldigen in der Debatte um Arbeitsplatzsicherung und Armutsbekämpfung: die Migranten. Sie sind es, die den Arbeitsmarkt zerstören weil sie unqualifiziert sind. Und ihre "unproduktiven Familienmitglieder" würde das Sozialsystem belasten. Es scheint so, als sei das Auseinanderdividieren von Aus- und Inländern das einzige blaue Rezept. Die FPÖ kommen vom Reflex, auf die Migranten hinzuhauen, nicht weg.

Dabei stimmt es ja gar nicht, was die FPÖ verzapft: Der Anteil der Ausländer an
den Sozialhilfeempfängern ist proportional geringer und durchschnittlich gesehen verbleiben sie auch kürzer in der Arbeitslosigkeit.

Die anderen Parteien haben aber auch keine besseren Antworten parat. Zwar kritisiert Hundstorfer die FPÖ, weil sie vor kurzem selber in der Regierung war und keine Maßnahmen gesetzt hat. Und ÖVP-Klubobmann Kopf tadelt die Blauen, weil bei ihnen immer die Ausländer Schuld seien. SPÖ-Klubobmann Josef Cap schiebt die schwierigen Arbeitsmarktbedingungen auf die Wirtschaftskrise und behauptet, dass ohnehin genug getan wird.

Dass sich von Armut betroffene Menschen damit nicht zufrieden geben wollen, ist nachvollziehbar. Und viele - nicht nur die Armutsgefährdeten - wählen dann eben Strache, weil er zumindest verspricht, es besser machen zu wollen. Und das reicht für viele schon, um ihm ihr Vertrauen zu schenken. Auch wenn eine andere Bevölkerungsgruppe stark darunter leiden würde. Hauptsache man selber ist nicht betroffen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 15.10.2009)

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