EU-Rechnungshof stärkt Milchbauern Rücken

15. Oktober 2009, 16:24
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Stärkere Überwachung des Milchmarktes gefordert - EU weist Forderungen zurück

Luxemburg/Brüssel - Der Europäische Rechnungshof hat eine strenge Überwachung des Milchmarktes gefordert und damit Forderungen deutscher und auch österreichischer Bauern aufgegriffen. In einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Sonderbericht forderte der Rechnungshof die EU auf "zu verhindern, dass die Liberalisierung des Sektors zu einer neuen Überproduktion führt". Die EU-Kommission wies zentrale Schlussfolgerungen des Berichts zurück.

Der Rechnungshof forderte, "die Entwicklung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse weiter zu überwachen". Die Landwirte fürchten einen Preisverfall, wenn die sogenannten Milchquoten - wie von der EU beschlossen - bis 2015 auslaufen. Die Quoten legen Produktions-Höchstmengen fest und sollen Milchseen wie zu Beginn der 80er Jahre verhindern.

Die für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel verteidigte dagegen die geplante Marktöffnung. Die niedrigen Erzeugerpreise für Milch hätten "nichts mit dem allmählichen Auslaufen des Quotensystems zu tun", betonte die Kommissarin in Brüssel. Auch eine Überproduktion bei Milch drohe anders als vom Rechnungshof befürchtet nicht, sagte Fischer Boels Sprecher.

Die dänische Kommissarin verwies darauf, dass die Quote derzeit um mehr als vier Prozent unterschritten werde. Im Wirtschaftsjahr 2008/2009 produzierten die Milchbauern in fünf EU-Ländern mehr Milch als erlaubt und müssen deshalb Strafen von knapp 100 Millionen Euro zahlen. Betroffen waren der Kommission zufolge Österreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Zypern.

Wirksame Einschränkung

Der Rechnungshof kam zu dem Schluss, "dass die Milchquoten die Produktion wirksam eingeschränkt haben". Allerdings seien die Mengenbeschränkungen "lange Zeit zu hoch" gewesen. Auch deshalb seien die Erzeugerpreise seit Einführung der Quoten 1984 "einem ständigen Verfall ausgesetzt" gewesen, heißt es in dem Bericht.

Eindringlich warnten die Haushaltswächter die EU vor einem fortgesetzten Höfesterben. Zwischen 1995 und 2007 gaben dem Rechnungshof zufolge mehr als 500.000 Milchbauern in Europa ihre Tätigkeit auf. Damit machte jeder zweite Milchbetrieb in den 15 alten EU-Ländern dicht. Das Höfesterben ist neben der höheren Produktivität und der steigenden Beihilfen auch einer der Gründe für das relativ stabile Einkommen der Milcherzeuger. Es liege derzeit sogar "leicht über dem landwirtschaftlichen Durchschnittseinkommen", betonte der Rechnunghof.

Mit der Lage auf dem Milchmarkt befassen sich am Montag die EU-Agrarminister in Luxemburg. Dabei droht Streit um die Forderung von 20 EU-Ländern, den Milchbauern weitere 300 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung zu stellen. Das Europaparlament fordert sogar bis zu 600 Millionen Euro. Die Kommission lehnt Zusatzmittel unter Verweis auf den klammen EU-Haushalt ab.(APA)

 

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