Empörung über Zensur-Versuch im Parlament

16. Oktober 2009, 07:06
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Parteien wollen gegen Missbrauch des Verleumdungsgesetzes vorgehen – Brown fordert Reform

Im britischen Parlament wurde am Mittwoch eine hitzige Debatte geführt. Thema war der Missbrauch von einstweiligen Verfügungen, die eigentlich zum Schutz der Privatsphäre gedacht waren, aber von Rechtsanwälten immer öfter zur Verhinderung unerwünschter Berichterstattung benutzt werden.

Auslöser war der Fall der Kanzlei Carter-Ruck, die so den Londoner "Guardian" davon abhalten wollte, über eine parlamentarische Anfrage des Labour-Abgeordneten Paul Farrelly zum Trafigura-Giftmüllskandal zu schreiben (derStandard.at berichtete).

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Premierminister Gordon Brown versprach dem Parlament, dass sich Justizminister Jack Straw um eine Bereinigung des Problems kümmern werde. In einem seltenen Beispiel parteiübergreifender Einigkeit lobte Brown sogar die Initiative des konservativen Abgeordneten Peter Bottomley, der Carter-Ruck wegen der Verfügung bei der Anwaltskammer anzeigen will.

Erfolglose Zensurversuche

Die Versuche der Ölfirma Trafigura und ihrer Anwälte, per höchstgerichtlicher Verfügung Medienberichte zu verhindern, hätten früher durchaus erfolgreich sein können. Inzwischen sind aber Mediengesetze gegen Inhalte, die auf ausländischen Servern liegen, weitgehend wirkungslos. "Dass man eine Verfügung, die einer Zeitung untersagt, über ein Thema zu schreiben, einfach vervielfältigt und der ganzen Fleet Street (in der sich zahlreiche Redaktionen befinden, Anm.) zustellt, ist gängige Praxis", sagte Michael Smyth von der angesehenen Kanzlei Clifford Chance zur Financial Times, "aber was ist  mit den Herausgebern im Ausland?"

Mittlerweile sind sowohl der Minton-Report, dessen Veröffentlichung Trafigura verhindern wollte, als auch die Verfügung gegen den Guardian auf der Webseite des staatlichen norwegischen Fernsehens zu finden. Die britischen Liberaldemokraten haben für die kommende Woche eine Debatte über das Verleumdungsgesetz und dessen Einfluss auf die Berichterstattung über das Parlament beantragt. (bed/derStandard.at, 15.10.2009)

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    Das Recht auf freie Rede im Parlament und die Berichterstattung darüber wird als eine der Grundfesten der britischen Demokratie betrachtet.

    Die Verhaftung des Abgeordneten und Journalisten John Wilkes wegen Beleidigung Königs George III. löste schon im 18. Jahrhundert blutige Proteste aus. Damals wurden auch mehrere Zeitungsverleger verhaftet, weil sie verbotenerweise Berichte über Sitzungen des Unterhauses gedruckt hatten.

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