Parteien wollen gegen Missbrauch des Verleumdungsgesetzes vorgehen – Brown fordert Reform
Im britischen Parlament wurde am Mittwoch eine hitzige Debatte geführt. Thema war der Missbrauch von einstweiligen Verfügungen, die eigentlich zum Schutz der Privatsphäre gedacht waren, aber von Rechtsanwälten immer öfter zur Verhinderung unerwünschter Berichterstattung benutzt werden.
Auslöser war der Fall der Kanzlei Carter-Ruck, die so den Londoner "Guardian" davon abhalten wollte, über eine parlamentarische Anfrage des Labour-Abgeordneten Paul Farrelly zum Trafigura-Giftmüllskandal zu schreiben (derStandard.at berichtete).
Premierminister Gordon Brown versprach dem Parlament, dass sich Justizminister Jack Straw um eine Bereinigung des Problems kümmern werde. In einem seltenen Beispiel parteiübergreifender Einigkeit lobte Brown sogar die Initiative des konservativen Abgeordneten Peter Bottomley, der Carter-Ruck wegen der Verfügung bei der Anwaltskammer anzeigen will.
Erfolglose Zensurversuche
Die Versuche der Ölfirma Trafigura und ihrer Anwälte, per höchstgerichtlicher Verfügung Medienberichte zu verhindern, hätten früher durchaus erfolgreich sein können. Inzwischen sind aber Mediengesetze gegen Inhalte, die auf ausländischen Servern liegen, weitgehend wirkungslos. "Dass man eine Verfügung, die einer Zeitung untersagt, über ein Thema zu schreiben, einfach vervielfältigt und der ganzen Fleet Street (in der sich zahlreiche Redaktionen befinden, Anm.) zustellt, ist gängige Praxis", sagte Michael Smyth von der angesehenen Kanzlei Clifford Chance zur Financial Times, "aber was ist mit den Herausgebern im Ausland?"
Mittlerweile sind sowohl der Minton-Report, dessen Veröffentlichung Trafigura verhindern wollte, als auch die Verfügung gegen den Guardian auf der Webseite des staatlichen norwegischen Fernsehens zu finden. Die britischen Liberaldemokraten haben für die kommende Woche eine Debatte über das Verleumdungsgesetz und dessen Einfluss auf die Berichterstattung über das Parlament beantragt. (bed/derStandard.at, 15.10.2009)
Elisabeth II. steuert entschlossen den Amtsrekord britischer Monarchen an - Das wurde bei ihrer Rede zum Auftakt der Feiern des 60. Thronjubiläums am Dienstag vor beiden Häusern des Parlaments klar
Direkte Demokratie - nein. Das wäre auch gar nicht möglich.
Was ich nicht verstehe ist das viele Menschen offensichtlich kein Problem damit haben alle paar Jahre ein x-erl für eine Parteifirma zu setzen und damit zufrieden zu sein.
...auf die Ansprüche des Souveräns eine als Provokation zu Bezeichnende Ohrfeige an die Systematik auf welche Erstere ihren Machtanspruch Stützt.
Der Bevölkerung glatt ins Gsicht zu Spucken,in der Annahme,deren Wahrnehmungsgabe sei nicht Ausreichend geprägt diesen Afrontè als solchen Wahrzunehmen, ist Grund genug Deinstallierung Einzuleiten.
...den es aus dem Sohlenprofil zu Kratzen gilt Wird es immer geben.Das Wählerverhalten ist Abhängig von der Einhaltung gegebener Garantieerklärungen.Diese sind seit fünfzehn Jahren nicht Erfolgt.Im Bezug auf Ihre Verwunderung bezüglich der Zufriedenheit der Masse welche sich durch Wahlergebnisse messen lässt darf meine Unwürdigkeit Anmerken das unter anderem die Praxis das Wahlverhalten komatöser Patienten welche physisch wie psychisch nicht mehr in der Lage sind selbst zu Wählen durch die Stationsärzte Fortgesetzt wird. Wünschenswert wäre in Europa ein Prozedere ähnlich jenen Vorgängen welche international Massgebliche Institutionen gern Ländern der Dritten Welt angedeihen lassen,wird Gewählt.Zufriedenheit ist der Feind der Veränderung. ^^
kooperationen SIND juristische personen, mit menschenrechten usw., unermesslich viel geld (im gegensatz zu den meisten echten menschen) und sie sind auch noch unsterblich.
ist eine der grössten juristischen fehlentscheidungen der justizgeschichte, aber is halt so.
Firmen koennen nicht sprechen, daher benoetigen diese einen sprechenden Vertreter
Firmen haben kein Privatleben, weil sie keine Personen sind.
Der sprechende Vertreter der Fima hat ein Privatleben und dieses muss geschuetzt sein.
Sollten den Englaendern eigentlich bekannt sein, weil der Hauptteil dieses Bewusstseinsprozesses hier stattfand.
Aber wenn man wie ich hier lebt, lernt man sehr schnell, dass nicht viel von dieser Erkenntnis uebriggeblieben ist.
Wenn sie Feierabend haben, sind sie Privatpersonen, deren Leben genauso schützenswert ist wie das jedes anderen Menschen. Während der Arbeitszeit sind sie jedoch in erster Linie politische Organe, die umfassend rechenschaft schuldig sind, für alles, was sie tun.
ausser dem standard (dafür ein bravo von mir) und dem spiegel berichtet kein einziges deutschsprachiges medium über diesen direkten angriff auf meinungsfreiheit und demokratie.
das zeigt schön, wie wichtig die verteidigung dieser werte BEI UNS ist.
wenn ich daran denke, wie diese werte IN ANDEREN LÄNDERN mit zähnen und klauen von unseren medien vetrteidigt werden, kristallisiert sich recht klar heraus, worum es tatsächlich geht und worum es tatsächlich nicht geht.
...so möcht ma meinen,bleibt als einziges Mittel diese Finanz und Polit-Bourgeoisiè,die nur noch am Erhalt der Macht sowie dem Dienst an Hochfinanz und Konzernpolitik Engagement zu zeigen scheint.Repräsentative Demokratie als Placebo für den Souverän wird für dieses Gesellschaftsystem längerfristig nicht ausreichend tragenden Boden garantieren ohne den Einsatz massiver Gewalt Unruhen als Vorläufer einer in Ansätzen bereits Vorhandenen Sezessionsbewegung entgegenzutreten um in ihrer derzeitigen Form Bestehen zu bleiben. Soziale Linien welche Millionen von der Idee eines gemeinsamen Europa begeisterte sind Verschunden,die blutige beseitigten Privilegien der "Elite" haben sich als Unterfütterung der geltenden Autorität wieder Eingefunden. ^^
Als Ludwig XVI. vom Sturm auf die Bastille erfuhr empörte er sich: "Das ist eine Revolte!" um vom Großmeister der Garderobe,Duc de La Rochefoucauld-Liancourt,korrigiert zu werden: "Nein, Sire, das ist eine Revolution!"
Potential der Bevölkerung sowie die Eigendynamic angestossener Abläufe wurden von den "Eliten" schon immer Unterschätzt.
ja das sehe ich auch so. mich deprimiert das alles nur noch.
ich verstehe nicht, warum wir nicht und nicht dazulernen können, und worauf man nach dieser erkenntnis noch hoffen soll.
wohin die unterschätzte eigendynamik führt, haben wir ja schon des öfteren hier, da und dort gesehen. und es wird wieder so kommen. warum bloss können wir uns das nicht endlich ersparen?
Wenn es Gesetze zum Schutz der Privatsphäre gibt und diese von gewissenlosen Organen genutzt werden, um Gerechtigkeit zu verhindern, wird logischerweise früher oder später der Ruf nach Einschränkungen solcher Gesetze erfolgen. Und die, die solches fordern, haben nicht unbedingt gutes im Sinn.
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