CO2-Zertifikate kosten bis 2013 eine Milliarde

15. Oktober 2009, 15:48
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Raiffeisen Leasing und Umweltberater wünschen sich neues Ökostromgesetz und CO2-Steuer

Wien - Österreich wird sein Kyoto-Ziel, über die Jahre 2008 bis 2012 im Schnitt nur 68,7 Mio. Tonnen Treibhausgase auszustoßen, voraussichtlich nicht erreichen und muss daher aus dem Ausland CO2-Zertifikate zukaufen. Bis 2013 wird das Land dafür eine Milliarde Euro ausgeben müssen, warnten Christian Plas, Gründer des Umweltconsulters denkstatt, und Raiffeisen-Leasing-Geschäftsführer Peter Engert am Donnerstag vor Journalisten. Beiden übten scharfe Kritik an der heimischen Energiepolitik und plädierten für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer sowie ein neues Ökostromgesetz. Das Geld für die Verschmutzungsrechte sei "futsch" und bringe Österreich weder Steuern noch Arbeitsplätze.

Eigentlich hätte Österreich in den vergangenen Jahren seine CO2-Emissionen reduzieren sollen. Wie Plas vorrechnete, wurden aber 2007 schon 88 Mio. Tonnen ausgestoßen, um 11 Prozent mehr als im Referenzjahr 1990. Schuld an der Erhöhung waren hauptsächlich der Verkehr (+90 Prozent) und die Industrie (+15 Prozent). Vor zwei Jahren betrug der Emissionsüberschuss insgesamt 19,3 Mio. Tonnen. Von 2008 bis 2012 könnte das jährliche Defizit somit 20 bis 30 Mio. Tonnen erreichen, sagte Plas. Im gesamten Erfüllungszeitraum werde Österreich rund 100 Mio. Tonnen CO2 zu viel ausstoßen.

Verschmutzungsrechte

Bis Ende 2013 muss Österreich nachweisen, dass es genug Verschmutzungsrechte erworben hat, andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Dass sich viele Länder von ihrer Verschmutzung "freikaufen" müssen, treibt den Preis für die Zertifikate, die an Börsen gehandelt werden, in die Höhe. Derzeit koste eine Tonne rund 13 bis 15 Euro. "Für Papiere, die dann zerrissen werden", müsse Österreich demnach mindestens 1 Mrd. Euro aufbringen, warnte Plas. Durch den Zertifikatszukauf werde keine Wertschöpfung im Inland generiert. Dass Österreich im Gegenzug nur 100 Mio. Euro für thermische Sanierung ausgebe, ist auch für Engert "wirklich ein Drama".

"Genau nichts bringen" werde auch das kürzlich novellierte Ökostromgesetz, so der Raiffeisen-Leasing-Chef. Seit das alte Ökostromgesetz 2006 "panisch abgeschafft wurde", sei in diesen Bereich kaum investiert worden. Auch Raiffeisen Leasing habe seit drei Jahren keine heimischen Ökostromprojekten mehr gefördert. Zuvor seien von den 500 Mio. Euro, die Raiffeisen Leasing in den vergangenen Jahren in grünen Strom investiert hat, noch zwei Drittel auf Österreich entfallen, der Rest auf Osteuropa. Aufgrund der widrigen Bedingungen in Österreich sieht sich nun Engert - wie viele andere - gezwungen, nur noch im Ausland zu investieren. 2010 sollen 200 bis 250 Mio. Euro in Ökostrom-Projekte in Osteuropa (etwa Bulgarien, Rumänien, Tschechien) fließen, sagte er zur APA. Das österreichische Ökostromgesetz brauche Planbarkeit, Investitionssicherheit, verbindliche Ausbauziele und ausreichende sowie langfristig garantierte Einspeisetarife (9 Cent für Windkraft, 30 Cent für Photovoltaik) wie in Deutschland, so Engert in Richtung Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der für die Tarifverordnungen zuständig ist. Das "Windhund-Prinzip" (nur die Schnellsten bekommen eine Förderung, Anm.) gehöre abgeschafft.

Verschrottungsprämie unter punktuellen Maßnahmen

Ein weiteres "Negativbeispiel" für lediglich "punktuelle" Klimamaßnahmen sei die Verschrottungsprämie, die nicht an den CO2-Ausstoß der Autos geknüpft wurde. Viel klüger hätte man auch bei den im Konjunkturpaket enthaltenen Infrastrukturmaßnahmen vorgehen können, so Plas. Würde 1 Mrd. Euro statt in den Tiefbau in die thermische Sanierung investiert, könne das Doppelte an Arbeitsplätzen (13.600 statt 7.800) geschaffen werden. Plas machte sich außerdem für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer für alle Bereiche, die nicht in das Emissionshandels-Regime fallen, stark. In Österreich sei der Anteil an Energie- bzw. Ökosteuern am Gesamtsteueraufkommen mit rund 5,9 Prozent im Vergleich zu anderen EU-Ländern relativ gering. Würde man die Mehrwertsteuer um 1 bis 2 Prozent senken, bliebe genug Spielraum und man müsste die Steuern insgesamt nicht erhöhen. Darüber hinaus würden nationale Ausgleichsprojekte (Domestic Offset Projects) helfen, Steuern zu generieren und Arbeitsplätze zu sichern.

"In Wirklichkeit", so Engert, habe die "unheilige Allianz" um Arbeiterkammer (AK), Industriellenvereinigung (IV), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Energie-Regulator Walter Boltz gewonnen. Die 1 Mrd. Euro, die für Zertifikate ausgegeben werde, belaste alle und bringe Österreich nichts. Davon, vor der Marktreife Geld nur in Forschung und Entwicklung von Öko-Technologien zu stecken, halten Engert und Plas nichts. Damit Österreich energieautark werde, müsse man "klein anfangen", so der Raiffeisen-Leasing-Geschäftsführer zur APA. Bei seinem Elektrorad-Projekt ist er "irrsinnig zuversichtlich". Wie berichtet hat Raiffeisen Leasing mit der Salzburg AG und dem einem Schweizer Beratungsunternehmen in Salzburg ein Pilotprojekt zur Elektromobilität gestartet. Engert Vision ist ein österreichweit einheitliches System, in dem sich Endkunden mit einer Fahrkarte im ganzen Land (Elektrofahrrad, -auto, Zug) fortbewegen können, meinte er heute. 2011 oder 2012 sollen österreichweit über 200.000 E-Räder unterwegs sein. Kommendes Jahr würden "erste Autos dazugemischt". Auch mit den ÖBB sei man schon "in Gesprächen".(APA)

 

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