Menschenrechtsgericht ruft Kiew zur Ordnung

15. Oktober 2009, 15:39
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Straßburger Richter fordern Justizreform binnen eines Jahres

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine zur Ordnung gerufen. Die Regierung in Kiew müsse binnen eines Jahres eine Justizreform vornehmen, die ihren Bürgern die Vollstreckung von Urteilen und effiziente Beschwerdemöglichkeiten garantiere, forderte das Gericht am Donnerstag in einem Grundsatzurteil.

Zugleich gaben die Richter einem 52 Jahre alten ehemaligen Soldaten recht, dem die Armee trotz einschlägiger Gerichtsurteile seit acht Jahren einen Teil seiner Pension vorenthält. Ein Gerichtsvollzieher hatte dem Mann mitgeteilt, die Armee habe kein Geld um ihn auszuzahlen, und eine Beschlagnahme von militärischem Eigentum sei verboten. Die Regierung in Kiew wurde angewiesen, dem 52-Jährigen die geschuldete Summe plus Zinsen zu zahlen.

Wegen ähnlicher Beschwerden hat der Straßburger Gerichtshof die Ukraine bereits oft verurteilt. Derzeit seien 1.400 Klagen von Bürgern anhängig, die ebenfalls ihr Recht nicht durchsetzen könnten, rügten die Richter. Zahlreiche Urteile ukrainischer Gerichte würden einfach nicht vollstreckt. Außerdem gebe es keine ausreichende Beschwerdemöglichkeit. (APA)

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