Sozialexperte Martin Schenk kritisiert FP-Forderungen zur Armutsbekämpfung: "Apartheid-ähnliche Züge"
Die FPÖ hat am Donnerstag im Rahmen der Nationalratssondersitzung Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Unter anderem wollen die Blauen "aus Gründen der Kostenwahrheit" eine eigene Sozialversicherung für
Nicht-EU-Bürger schaffen.
Scharfe Kritik daran kommt von Martin Schenk, Sozialexperte der Armutskonferenz. Eine eigene Sozialversicherung für Migranten sei keine Maßnahme zur Armutsbekämpfung - eher im Gegenteil, es handle sich dabei regelrecht um einen "Armutserzeuger", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Mit zwei unterschiedlichen Versicherungen würde ein "soziales Kastensystem" geschaffen, das "Apartheid-ähnliche Züge" habe. Es sei gewissermaßen eine "Brutstätte für Armut", so Schenk. Die Migranten würden diskriminiert, ihnen würde der Aufstieg verweigert und das fördere Armut.
"FPÖ stärker entgegentreten"
Kritisiert werden von Schenk auch die Regierungsparteien, die seiner Meinung nach der FPÖ zu wenig entgegentreten. Die FPÖ erhöhe in ihren Forderungen in der Migrationspolitik ständig die Dosis. "Anstatt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, werden sie von den Großparteien nur nachgeplappert", so Schenk.
In Sachen Armutsbekämpfung ortet Schenk nach wie vor "Probleme und Lücken". Er bezeichnet das Sozialhilfesystem eher als Fürsorgesystem. Daran ändere auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung nichts. Ein Wermutstropfen sei auch, dass das Bildungssystem eher "durchschnittlich aufgestellt" ist. Und schließlich würde eine gute Ausbildung die Chance auf bessere Jobs erhöhen, was wiederum die Armut senken würde. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 15.10.2009)
