Keine Infos, keine Rechtssicherheit

15. Oktober 2009, 14:43
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Ohne der Genehmigung aus Brüssel muss Opel die Staatsförderungen wieder zurück zahlen

Brüssel - Im Tauziehen um den Verkauf von Opel an den austrokanadischen Zulieferer Magna weist die EU-Kommission auf ihrer Ansicht nach fehlende Rechtssicherheit hin. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe weiter keine genauen Informationen über das Finanzpaket, das den Verkauf begleiten soll, sagte Kroes' Sprecher am Donnerstag in Brüssel.

Falls die Verkaufsabmachung ohne Unterrichtung der Kommission über das Finanzpaket unterschrieben werde, geschehe dies auf "eigenes Risiko". Der Sprecher fügte hinzu: "Falls die Kommission herausfinden sollte, dass die EU-Regeln nicht eingehalten werden, kann das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgezahlt werden."

"Bis zu einer endgültigen Position der Kommission gibt es keine Rechtssicherheit", sagte der Sprecher. Die Kommission habe zwar einen allgemeinen Rahmen für Wirtschaftshilfen in Deutschland gebilligt, könne aber auch bei Einzelmaßnahmen überprüfen, ob diese mit dem EU-Recht übereinstimmen. Die Wettbewerbshüter untersuchen derzeit, ob beim Verkauf und milliardenschweren Staatshilfen für Opel die EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Einen festen Termin für den Abschluss dieser Untersuchung gibt es nicht. Für Opel ist ein 4,5 Milliarden Euro schweres Hilfspaket in der Diskussion. (APA)

 

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