Für Politologen Positionierung des BZÖ nach wie vor nicht klar

15. Oktober 2009, 13:43
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Hajek rechnet mit einem Scheitern - Filzmaier: Potenzial für rechtsliberalen Kurs "beschränkt"

Wien - Der BZÖ-Vorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig für eine rechtsliberale Ausrichtung der Partei ausgesprochen. "Der rechtsliberale Kurs ist ein guter Versuch. Ich schätze aber es wird beim Versuch bleiben. Der große Unterschied zur FPÖ ist noch immer nicht klar", erklärte dazu der Politologe Peter Hajek am Donnerstag. Ähnlich sieht es Peter Filzmaier: "Das Potenzial ist beschränkt."

Bei dem gestern gefundenen Kompromiss handle es sich um den "kleinsten gemeinsamen Nenner" der Bundespartei und der Kärntner Landesgruppe. "Daran wird man aber voraussichtlich scheitern", stellte Hajek fest. "Eine rechtsliberale Ausrichtung - das kann man schon machen. Die Frage ist aber, ob Österreich dafür das richtige Land ist", und ob es hierfür einen Wählermarkt gebe, meinte der Meinungsforscher. Zudem verfolgen die Freiheitlichen einen "nicht unähnlichen" Kurs. Hinzu komme, dass in Wahlkämpfen viel eher gesellschaftspolitische denn wirtschaftliche Themen wahrgenommen werden. Er ortet noch weiteres Konfliktpotenzial: Wirtschaftsliberale würden dafür eintreten, Arbeitskräfte aus dem Ausland auf den Markt zu holen - mit dem BZÖ sei dies aber "schlicht nicht kompatibel".

Bucher "liberal", Ewald aber "sehr konservativ"

Wie sich bei den letzten Landtagswahlen gezeigt habe, hat das Bündnis auf Bundesebene zu kämpfen, so der Politologe. Aber auch in Kärnten könnte es auf Dauer schwierig werden, wenn es der Partei an überregionalem Rückhalt fehlt. Dem Kärntner Landesparteiobmann Uwe Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler würde es lediglich um ihre Position in Kärnten gehen. "Mit dem rechtsliberalen Kurs holt man sich schon den Konflikt herein. Theoretisch geht das einfach nicht zusammen", erklärte Hajek. Erfolgreich könnte das Bündnis nur dann sein, wenn sich beide - also die Bundespartei und die Kärntner - darauf verständigen, jeweils nur für ihren Bereich zu sprechen, zeigte sich der Meinungsforscher überzeugt.

Mit der rechtsliberalen Ausrichtung habe sich das BZÖ für die "am wenigsten logischste" Variante entschieden, meinte Filzmaier. Verständlicher wäre einerseits der Kärntner Kurs mit nationalen und sozialen Themen, wo man außerhalb des Bundeslandes aber nur dort hin käme, wo die FPÖ schon ist, andererseits eine eben "empört" abgelehnte Kooperation mit den Freiheitlichen. Die rechtsliberale Ausrichtung sei zwar im österreichischen Parteienspektrum noch nicht so besetzt, allerdings sind damit schon andere vor dem Bündnis gescheitert: "Es ist nicht ganz schlüssig, warum das BZÖ damit so erfolgreich sein könnte." Wenn man sich nur auf Wirtschaftsliberale beschränkt, würden laut Filzmaier nur sieben Prozent der Wähler angesprochen.

Hinzu kommt noch die Personalisierung: Parteichef Josef Bucher würde man die rechtsliberale Einstellung abnehmen, anders sehe es etwa beim Abgeordneten Ewald Stadler aus, der als "sehr konservativ" gelte. "Die Personalisierung mit nur einem Namen wäre schwierig und zu wenig", so Filzmaier. Die Verteilung der Machtverhältnisse in der Partei seien jedenfalls klar: "Die liegen eindeutig bei der Kärntner Gruppe." (APA)

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